Das Salzburger Jugendkulturfestival „5020“ erhält 40.000 Euro weniger Budget. Durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ wird das Geld auf das Kaiviertel-Fest umgeschichtet.
Heftig diskutiert wurde im Salzburger Stadtsenat am Dienstag einmal mehr zum Jugendkulturfestival „5020“ des Vereins Fifty-Twenty. Dieser veranstaltet auch das Kaiviertel-Fest. Auf Antrag der ÖVP werden nun 40.000 Euro der ursprünglich veranschlagten 100.000 Euro vom „5020“-Programm aufs Kaiviertel-Fest umgeschichtet, gab die Stadt Salzburg in einer Aussendung bekannt.
Das beschlossen ÖVP und FPÖ (sechs Stimmen) gegen SPÖ und Bürgerliste (ebenfalls sechs). Den Ausschlag gab die zweite Stimme (sogenannte „Dirimierung“) von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner als Senats-Vorsitzendem.
"5020"-Festival und "Kaiviertel-Fest" zusammenbringen?
Hintergrund: Dem Kaiviertel-Fest fehlen noch rund 30.000 Euro. ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs dazu: „Jugendbands finden sich ja ohnehin auch auf dem offiziellen Programm des Kaiviertel-Fests. Wir wollen dieses Fest nicht sterben lassen, sondern beide Projekte zusammenbringen.“ Auch die FPÖ stößt ins selbe Horn. Gemeinderätin Renate Pleininger: „Da sind einige Veranstaltungen im 5020-Konzept drinnen, die man gut fürs Kaiviertel-Fest verwenden kann.“
Keine Freude hat dagegen Kulturessortchef Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) schon mit der „Doppelgleisigkeit des Veranstalters“. Auinger weiter: „Mit dieser Vorgangsweise der Stadtpolitik macht man das Festival 5020 in der Mitte tot.“ BL-Klubchefin Inge Haller fragt, warum die ÖVP zwar beides wolle, „aber nicht mehr Mittel dafür freimacht.“ Und BL-Stadträtin Anna Schiester ergänzt, dass die Stadt „genug Geld für beide Projekte hat“.
Geld für Totenbeschauung
Ein weiteres Thema im Stadtsenat war die Totenbeschauung. Die personelle Kapazität des Gesundheitsamtes reichen für rund 1.000 Totenbeschauen pro Jahr nicht aus. Deshalb wurde – nach entsprechender Gesetzesänderung durch das Land – gemeinsam mit der Ärztekammer ein Pool von zehn zusätzlichen externen Ärzt:innen aufgebaut und eine neue Vergütungssituation geschaffen.
Rückwirkend mit 1. Jänner 2023 erhalten bestellte externe Ärzt:innen 120 Euro pro Beschau sowie eine Rufbereitschaftspauschale von 12,50 Euro pro Stunde. Seit April besteht ein entsprechendes Dienstrad außerhalb der Amtszeiten (konkret: Mo-Do, 16 bis 23 Uhr; Fr 12-23 Uhr; Sa, So, Feiertag 7-23 Uhr). Die Stadt stellt dafür heuer überplanmäßig 150.000 Euro aus Finanzreserven zur Verfügung (einstimmig).
Alt-Löschfahrzeug als Spende
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Salzburg mustert ein Allrad-Löschfahrzeug der Marke Steyr (10s18/L) mit Baujahr 1989 aus. Das 34 Jahre alte Gefährt, mit 44.500 km auf dem Buckel und einem Schrottwert von 1.000 Euro, entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und weist eine Reihe von Mängeln auf.
Es kommt dennoch nicht zum Alteisen, sondern wird der Organisation „Bauern helfen Bauern“ von Doraja Eberle geschenkt. Diese vermittelt es weiter an die Gemeinde Kozarac, Stadt Prijedor in Bosnien-Herzegowina und übernimmt sämtliche Kosten des Transports dorthin.
