Drei Aktivist:innen der „Letzten Generation“ haben Montagmorgen mit ihrem Klebe-Protest für ca. eine Stunde den Giselakai in der Stadt Salzburg blockiert. Das sorgte für kilometerlangen Stau im Frühverkehr. Zudem wurden 20 Anzeigen ausgestellt, wie die Polizei informiert. Auch Salzburgs Politiker:innen meldeten sich zu Wort. Die Protestaktion sorgte bei SPÖ, NEOS und FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April nicht gerade für Begeisterung. Auch die Grünen stehen stehen dem Thema nicht ausschließlich positiv gegenüber.
FPÖ-Obfrau Svazek mit scharfer Kritik
„Für Klimakleber muss Salzburg ein gutes Pflaster sein, da der Verkehr in der Landeshauptstadt auch ohne diese Fanaten ständig steht“, kritisiert FPÖ-Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek am Montag in einer Aussendung. Die Blauen fordern härtere Strafen für Proteste, „die Leben gefährden könnten" und haben bereits einen dahingehenden Antrag im Landtag einlaufen lassen.
Zu denken sei an eine Ergänzung des § 95 StGB, Unterlassung der Hilfeleistung, womit Personen, die Einsatzkräfte behindern, mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, führt Svazek aus. „Wenn ein selbsternannter Klima-Messias wissentlich und willentlich das Leben anderer Menschen in Gefahr bringt, dann ist das nicht zu akzeptieren.“
Das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht sei durch härtere Strafen nicht in Gefahr, weil es jedem „Kleber“ freistehe, eine Demonstration anzumelden und in geordneten Bahnen seine Meinung kundzutun, so Svazek.
SPÖ Salzburg gegen Klebe-Protest
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger betont gegenüber SALZBURG24, dass man auf der Seite der Arbeitnehmenden stehe: „Bei allem Respekt vor jungen Leuten, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, alle haben sich jedoch an Regeln und Gesetze zu halten – so wie vergangenen Freitag, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Klimaschutz ist mir extrem wichtig. Aber die SPÖ ist immer noch auf der Seite der Arbeitnehmer und nicht der Klimakleber. Die Menschen die im Stau stehen, müssen in die Arbeit, ins Büro, auf die Baustelle, zum Dienst ins Krankenhaus.“ Auch wenn man in Wien womöglich anderer Meinung sei, müsse in Salzburg Klimaschutz gerecht, sozial verträglich und mit Hausverstand gemacht werden.
NEOS kritisieren Rückstau bei Klimaschutz
NEOS-Stadtchef Lukas Rößlhuber betont in einer Aussendung, er könne den Frust der Aktivistinnen und Aktivisten grundsätzlich verstehen. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe klimapolitisch den Karren gegen die Wand gefahren. Auch in der Stadt Salzburg gebe es enormen Rückstau beim Klimaschutz.
Rößlhuber rät zu anderer Protestform
Rößlhuber weist allerdings darauf hin, dass es erst vergangenen Freitag eine weltweite Klimademonstration gegeben hat. „Auch ich war heute vor Ort, um mir ein Bild der Lage zu machen. Es lief alles sehr unaufgeregt vonstatten. Dennoch helfen solche Aktionen der Klimabewegung keineswegs, die daraus resultierenden Staus verärgern nur Bürgerinnen und Bürger. Die ´letzte Generation´ wäre gut damit beraten, ihre Protestform zu hinterfragen“, so Rößlhuber.
Grüne zwiegespalten
Zwiegespalten zeigt sich Stadträtin Anna Schiester (Grüne) im SALZBURG24-Gespräch. Einerseits habe sie Verständnis für den Unmut von betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Andererseits würden die Protestierenden der "Letzten Generation" auf ein großes Problem aufmerksam machen und sich offenbar nicht mehr anders zu helfen wissen. "Ob das das geeignete Mittel ist, kann man diskutieren. Letztlich hilft wohl nur ein Ausbau der Öffis."
ÖVP-Verkehrslandesrat hat "kein Verständnis"
Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) meldet sich auf Facebook zu Wort: "Wir haben in Salzburg zahlreiche Maßnahmen für den Öffentlichen Verkehr gesetzt und werden weiterhin massiv investieren, um die Mobilitätswende voranzutreiben. Ich habe aber kein Verständnis dafür, sich auf den Straßen festzukleben und damit vielen arbeitenden Menschen den Weg zu versperren. Autos und zahlreiche Busse standen heute bis zu 40 (!) Minuten im Stau. Ich würde mir von den Klimaklebern mehr Einsatz erwarten, wenn es um die Umsetzung konkreter Projekte geht."
Von der KPÖ Plus lag bis zum Abend kein Statement zu dem Klebe-Protest in Salzburg vor.
(Quelle: salzburg24)
