Wilfried Haslauer unterstellte dem SPÖ-Chef ebenfalls eine Inszenierung mit "Neuwahl und Theaterdonner". Kern habe eine Neuwahl gewollt, dann aber eine Kehrtwende gemacht, stellte Haslauer fest. Diese Vorgangsweise sei insgesamt nicht positiv für die politische Kultur. Das Programm insgesamt sieht er positiv, es sei aber noch im Detail zu besprechen. „Ein ordentliches Papier – vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit. Damit ist aber erst ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Jetzt heißt es: Details abklären und vor allem umsetzen“, so Haslauer beim am Montag beim Parteivorstand.
Haslauer: "Lösungen zu erarbeiten ist Job der Regierung"
Stilistisch wäre das laut Hauslauer auch unaufgeregter zu lösen gewesen: „Es ist der Job einer Regierung, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu erarbeiten. Ich persönlich glaube, dass das auch ohne Ultimaten, öffentlichen Streit und Neuwahldebatten möglich ist. Zur Nagelprobe wird die Umsetzung werden“, so Haslauer abschließend.
Steidl lobt "rot-weiß-rotes Programm"
Auch der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl bezeichnete die Vereinbarung als ein "sehr gutes und ambitioniertes Programm für Österreich, das weder rot noch schwarz, sondern rot-weiß-rot ist". Das Programm biete Lösungsvorschläge mit einem hinterlegten Zeitplan für die anstehenden Herausforderungen, nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Bildungsoffensive, das Thema Sicherheit & Integration oder das Wohnen, wo den Ländern per Verfassung nun die Möglichkeit gegeben werde, mehr bebaubare Grundstücke zu lukrieren (Stichwort: Vertragsraumordnung). "Erfreulich für das Tourismusland Salzburg ist auch die Halbierung der Ticketabgaben (Flugabgabe). Einzig unklar ist jetzt noch die Heilige Dreifaltigkeit der Unsicherheit: Sobotka-Kurz-Lopatka."
Und zur Kritik Haslauers an Kern sagte Steidl: "Wenn man bis jetzt in der Pendeluhr schläft, darf man auch nicht beleidigt sein, wenn Bundeskanzler Kern aufs Tempo drückt und seinen Aufgaben nachkommt."
Das sagen hohe ÖVP-Politiker
Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer geht davon aus, dass es ein gutes Ergebnis gibt. Er sei immer ein Anhänger der Zusammenarbeit gewesen, so der steirische Landeshauptmann. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht im neuen Programm wichtige Themen angepackt. Er lud am Montag die ÖVP-Landeshauptleute und die ÖVP-Landesparteiobleute zu einem Treffen vor dem Bundesparteivorstand. Diskutiert werden sollen die Auswirkungen des neuen Arbeitsabkommens von SPÖ und ÖVP und insbesondere die Auswirkungen auf die Länder.
Durchaus positiv wertete die Situation auch Bauernbundobmann Jakob Auer. JVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich erfreut, dass das Integrationsgesetz nun "endlich" beschlossen werden kann. Er verwies auf das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum und das Integrationsjahr. Zwar nicht im Vorstand, aber hinzugezogen wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Das sagen SPÖ-Politiker zum Abkommen
Vor der Präsidiumssitzung der SPÖ am Montag haben sich Repräsentanten der Partei insgesamt zuversichtlich gezeigt, dass das erneuerte Regierungsübereinkommen die Zustimmung beider Koalitionsparteien bekommen wird. Der Optimismus erstreckte sich auch auf die Frage, ob auf ÖVP-Seite alle Minister den Pakt unterschreiben. Von Parteichef Christian Kern gab es bei seinem Eintreffen keinen Kommentar.
Zuversicht versprühten vor den wartenden Journalisten aber Sozialminister Alois Stöger, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Klubchef Andreas Schieder und der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian. Schieder ortete ein "Umsetzungspaket", weil die vereinbarten Vorhaben mit einem Datum versehen seien. Stöger sprach von einem "Ergebnis, das alle unterschreiben können", Leichtfried von einem ausgewogenen Paket.
Staatssekretärin Muna Duzdar meinte, dass der Pakt zu wichtig sei, um an fehlenden Unterschriften zu scheitern. Sie lobte vor allem das paktierte Integrationsjahr. Auch der steirische Parteichef Michael Schickhofer betonte die Wichtigkeit der Einigung. Er appellierte an ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, "letzte Abweichler" zu überzeugen.
Wortlos in die Sitzung in der Löwelstraße begaben sich neben Kern auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Auch Wiens Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl ließ sich wenig entlocken. Fragen in Sachen Unterschriften wies er recht schroff ab. "Tut's einmal ernsthafte Fragen stellen", riet er den Journalisten.
„Kein Kommentar“ von Bundespräsident Van der Bellen
Vor den Parteigremien hatten Kanzler und Vizekanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne informiert. Eine Stellungnahme des Staatsoberhaupts gab es danach nicht. Auch beim Eintreffen zur Festveranstaltung "40 Jahre Volksanwaltschaft" im Parlament am Montagvormittag sagte Van der Bellen zu Fragen zur Koalition lediglich: "Kein Kommentar."
(Quelle: salzburg24)
