Ein Handshake der drei Regierungschefs, die gemeinsam mit ihren Frauen und Lebensgefährtinnen vor die Kameras traten, läutete am frühen Nachmittag die Reihe der Treffen ein.
Die Vier-Augen-Gespräche drehen sich dabei in erster Linie um die bilateralen Beziehungen und die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Mit Ratas und Babis dürfte Kurz Medienberichten zufolge etwa über das EU-Budget, die Migrationsfrage, die Westbalkan-Strategie der EU und die Einrichtung eines gemeinsamen digitalen Marktes sprechen. Estland ist - gemeinsam mit Österreich und Bulgarien - derzeit Teil der "Trio-Präsidentschaft", wo jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften zusammenarbeiten.
Van der Bellen begrüßt Juncker-Trump-Deal
Parallel dazu gaben die Staatspräsidenten von Österreich und Portugal, Alexander Van der Bellen und Marcelo Rebelo de Sousa, eine gemeinsame Pressekonferenz in Salzburg. Die beiden haben darin den im Handelsstreit zwischen der EU und den USA verkündeten Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei ein überraschender Verhandlungserfolg gelungen. Eine Eskalation des Konflikts wäre für keinen der Beteiligten von Interesse gewesen.
"Wir wissen nicht genau, wie viel von dem Deal in den kommenden Wochen und Monaten verwirklicht wird. Die EU hat zu schlechte Erfahrungen mit der US-Administration gemacht", meinte Van der Bellen. "Was wäre die Alternative gewesen? Die weitere Eskalation des sogenannten Handelskriegs zwischen Europa und den USA kann nicht im Interesse Aller sein." Auch de Sousa pflichtete seinem Amtskollegen bei. "Europa ist in der einzigartigen Situation, ein guter politischer und militärischer Verbündeter der USA zu sein. Dieses Verhältnis würde durch einen Handelskrieg schwer gestört werden." Für ihn sei Rationalität ein Schlüsselwert in der heutigen Welt. "Ich habe mir darum erwartet, dass es früher oder später zu einem Kompromiss zwischen den Ländern kommen wird."
Salzburg24
Abseits des Trump-Juncker-Deals verwiesen die beiden auf die traditionell guten Beziehungen zwischen Portugal und Österreich. De Sousa erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg 5.000 österreichische Kinder nach Portugal reisen konnten, um das Trauma des Krieges zumindest für kurze Zeit zu vergessen. Aber auch der Handel zwischen den beiden Ländern habe zuletzt zugenommen. Sowohl Portugal wie Österreich würden auf die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Angesprochen auf den Brexit meinte Van der Bellen, er halte das Votum der Briten nach wie vor für einen historischen Fehler. "Ich hoffe, dass bis Oktober oder November entsprechende Verhandlungen zustande kommen. Ein harter Brexit ohne Verhandlungen wäre für beide Seiten die schlechteste aller Lösungen." Ein Fokus des heutigen Gesprächs habe auf Afrika gelegen. "Hier hat Portugal allerdings mehr Erfahrung und Wissen, auch aus historischen Gründen", sagte Van der Bellen. Es sei zentral, dem lange vernachlässigten Kontinent mehr Augenmerk zu schenken - auch, aber keinesfalls nur angesichts der Migrationsfrage.
Kneissl trifft UN-Beauftragten in Salzburg
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) war am Freitag in Salzburg in politischer Mission unterwegs. Sie traf auf den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und ihren mazedonischen Amtskollegen, Nikola Dimitrov. "Für mich ist es auch wichtig, in welcher Form Österreich als EU-Ratsvorsitz einen konkreten Beitrag leisten kann, um die syrische Tragödie endlich zu beenden", betonte Kneissl voarb. Sie wolle das Gespräch mit de Mistura nützen, um ihm die volle Unterstützung Österreichs und der gesamten EU zu versichern.
Beim Treffen mit Dimitrov werde der Durchbruch in der Namensfrage mit Griechenland stehen, der Mazedonien den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU geebnet hat. "Die euro-atlantische Integration ist nicht nur für Mazedonien von großer Bedeutung, sondern stellt auch einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region dar", teilte Kneissl in einer Aussendung mit.
Der Abend endet für die Politiker unpolitisch - sie werden um 19.00 Uhr die Premiere von Mozarts Oper "Die Zauberflöte" besuchen.
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
