Erwartungsgemäß steht die Salzburger SPÖ weiterhin hinter ihrem Bürgermeister, während der Rücktritt der Opposition nicht weit genug geht. Die Reaktionen im Überblick:
Hans Mayr: "Sofortige Neuwahl"
Hans Mayr (SBG): "Nach dem Rücktritt von Heinz Schaden sind sofortige Neuwahlen des Gemeinderates auszurufen. Durch die Verurteilung in erster Instanz und dem angekündigten Rücktritt von Bürgermeister Heinz Schaden ist es Zeit für eine neue Politik in der Stadt Salzburg. Gerade im Bereich des Verkehrs und des Wohnbaus müssen die Probleme der Vergangenheit sachpolitisch aufgearbeitet werden. Dies kann aber nur mit einer Neuwahl des Gemeinderates und mit einer Bürgermeisterwahl erfolgen."
SPÖ: "Heinz Schaden hat zum Wohle der Stadt gehandelt"
"Heinz Schaden hat als Bürgermeister stets zum Wohle der Stadt Salzburg gehandelt und das hat er mit seinem heutigen Statement erneut bewiesen", so Bürgermeister-Stellvertreterin Anja Hagenauer (SPÖ): "Schaden wird sich im nächsten Gemeinderat am 20. September aus dem Amt des Bürgermeisters zurückziehen und nutzt die Zeit bis dahin, um eine geordnete Übergabe der Stadtgeschäfte möglich zu machen“.
"Es muss im Interesse aller Fraktionen im Gemeinderat sein, dass eine geordnete Übergabe der Stadtgeschäfte gelingt und eine Ordnung innerhalb des Magistrats aufrecht bleibt", ergänzt Stadtparteivorsitzender Michael Wanner (SPÖ). Die SPÖ möchte durchsetzen, dass Schaden auch an der Erstellung des Budgets der Stadt für 2018 noch mitwirkt. "
„In den vergangenen 25 Jahren hat Bürgermeister Heinz Schaden (bis 1999 als Vizebürgermeister) alles für die Stadt Salzburg gegeben“, so Bernhard Auinger. Auinger appelliert an die anderen Gemeinderatsfraktionen, "die Zeit bis zu einer Neuwahl nicht lediglich wahlkämpfend zu verbringen, sondern mit noch mehr Engagement zum Wohle der Stadt zu arbeiten."
Brand: Verständnis für die Entscheidung von Heinz Schaden
"Diese Entscheidung ist konsequent und zu respektieren. Menschlich und als Bürgermeisterkollege bedaure ich diesen Schritt, da sich Heinz Schaden einen anderen Abschied aus seiner über 25 Jahre dauernden Kommunalpolitischen Tätigkeit verdient hat,“ sagt SPÖ-GVV Landesvorsitzender Gerd Brand.
"Gleichzeitig ruhen aber die Hoffnungen auf das Berufungsverfahren, die Erkenntnisse des erstinstanzlichen und nicht rechtskräftige Urteil anders bewerten und zumindest die privaten Konsequenzen abgemildert werden. Heinz Schaden hat 2007 das einzig richtige gemacht, nämlich die 'SWAP'-Papiere der Stadt Salzburg am ‚Vorabend‘ der weltweiten Finanzkrise abgegeben," so der GVV Landesvorsitzende. Bernhard Auinger sichert Brand volle Unterstützung zu.
FPÖ: Parteipolitische Verzögerungstaktiken endlich beenden
FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl: "Ich halte nichts von parteipolitischen Verzögerungstaktiken, die nur den Zweck haben, Auinger Zeit zu verschaffen, um sich besser für die Bürgermeisterdirektwahl vorzubereiten. Die Zeit des Verzögerns und die Taktik des politischen Schönredens sind vorbei. Die Auinger-SPÖ verharrt nach dem Urteil in völligem Realitätsverlust und ist immer noch der Meinung, alles richtig gemacht zu haben."
Die FPÖ fordert erneut die Zusammenlegung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl und will dafür auch einen Antrag im Gemeinderat einbringen: "Es hätte den Vorteil, dass die Salzburger einmal weniger zur Urne schreiten müssten. Dadurch könnte man viel Steuergeld sparen:"
Neos: Hinhaltetaktik des Bürgermeisters
"Zu Beginn des Prozesses sagte der Bürgermeister, im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung wisse er, was er zu tun hat. Doch anstatt nun Konsequenzen zu ziehen, verschanzt sich Heinz Schaden hinter einer Hinhaltetaktik“, so Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos). "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für das Hinauszögern seines Rücktritts, der Zeitplan ist inakzeptabel. Als einziges Argument für sein Hinauszögern führte Heinz Schaden an, er wolle seinen Rücktritt vor dem Gemeinderat bekannt geben. Dieses Argument kann nicht gelten, denn wir können jederzeit einen Sondergemeinderat einberufen – wir stehen jedenfalls bereit", betont Unterkofler: "Eine Landeshauptstadt braucht einen Bürgermeister, der voll handlungsfähig ist. Diese umfängliche Handlungsfähigkeit ist seit Beginn des Prozesses nicht mehr gegeben."
ÖVP: "Hätten gerne Sondergemeinderat"
Das findet auch die ÖVP. "Wir brauchen einen handlungsfähigen Bürgermeister. Ich halte eigentlich nichts davon, den Rücktritt in die Länge zu ziehen", kritisierte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). "Wir hätten gerne einen Sondergemeinderat bis spätestens 15. August gehabt, mit einem Amtsbericht zu einem Wahltermin. Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab." Internen Streit könne die Stadt aber gerade jetzt nicht gebrauchen, darum sei es wichtig, zumindest noch im November zu wählen.
Laut Preuner, der für die ÖVP als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen wird, sei die Stadt gerade dabei, alle Fristen zu prüfen. Dem Vernehmen nach müssen zwischen dem Beschluss der Neuwahl im Gemeinderat am 20. September und dem Wahltermin acht Wochen liegen. Dann wäre der erstmögliche Termin der 19. November, eine etwaige Stichwahl würde zwei Wochen später stattfinden.
Grüne/Bürgerliste: "Können uns keine lange Vakanz erlauben"
Der Klubobmann der grünen Bürgerliste, Helmut Hüttinger, zeigte sich am Montag überzeugt, dass es morgen eine Einigung geben wird. "Wir werden das sicher nicht verzögern und wollen versuchen, in der schwierigen Situation im gemeinsamen Einvernehmen einen Termin zu finden. Wir können uns keine lange Vakanz des Amtes erlauben." Mit welchem Kandidaten die Bürgerliste in die Wahl geht, soll heute, Montag, in einer Klubsitzung am späten Nachmittag festgelegt werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer meldet sich zu Wort
Abseits der Lokalpolitik hat sich am Montag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Er erwarte wegen des Urteils und des Rücktritts Schadens keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf und die Chancen der SPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober. "Die Menschen werden ganz klar unterscheiden", sagte Niedermühlbichler im Ö1-"Mittagsjournal. Es handle sich um eine Angelegenheit der Stadt Salzburg, und Schaden werde als Modernisierer Salzburgs in Erinnerung bleiben.
(APA/SALZBURG24)
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- Alles zum Finanzskandal
(Quelle: salzburg24)
