Maßnahmen für leistbares Wohnen soll das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung setzen. Neben einer Milliarde Euro, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sind beispielsweise auch mehr Kompetenzen für die Länder geplant. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Auch der Wohnschirm wird um 60 Millionen Euro aufgestockt.
Wie dringend etwas für den leistbaren Wohnbau getan werden muss, zeigt sich laut Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.) besonders in der Salzburger Landeshauptstadt. Deswegen will man nach der Wahl zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes an weiteren Schrauben drehen, wie am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bürgermeister-Kandidatin Anna Schiester (Bürgerliste) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigt wurde.
Das sind die Pläne von Salzburgs Stadt-Grünen
Zunächst schlagen die Grünen eine Bebauung bereits versiegelter, aber mindergenutzter Flächen in der Stadt Salzburg – etwa in Gewerbegebieten oder auf Parkplätzen – sowie die konsequente Überbauung von Supermärkten vor. Kombiniert werden solle das mit grünen Freiflächen „für gute Lebensqualität. Durch die „kluge, sensible und qualitativ hochwertige“ Nachverdichtung von innerstädtischen Grundstücken schaffe man mehr Wohnraum. Wo es stadtplanerisch sinnvoll ist solle eine Mindestdichte vorgegeben werden.
Umwidmungen sollen außerdem nur noch erfolgen, wenn die Fläche gänzlich für den förderbaren Wohnbau genutzt wird „und zwar vorrangig zur Errichtung von geförderten Mietwohnungen“. Ein Griff ins Grünland sei ein No-Go – man habe in der Landeshauptstadt bereits genug versiegelte Flächen.
Aufgrund der „dramatischen Entwicklung“ auf dem Immobilienmarkt müsse der Fokus des Wohnbaus in den kommenden fünf Jahren auf der Errichtung von geförderten und damit leistbaren Mietwohnungen liegen. Zusätzlich können Mietkaufwohnungen errichtet werden, um Eigentum wieder möglich zu machen. Um den Ankauf von Grundstücken zu unterstützen und darauf mit gemeinnützigen Wohnbauträgern geförderte Mietwohnungen zu erreichten, fordert die Bürgerliste zudem die Schaffung eines Bodenfonds.
Bürgerliste will Leerstandsabgabe erhöhen
Als weitere Unterstützung für die gemeinnützigen Bauträger schlägt die Partei um Schiester eine Aktualisierung der Wohnbauförderung vor. Die gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und teuren Grundstücke würden gemeinnützigen Bauträgern zusetzen. „Das muss bei der neuen Wohnbauförderung berücksichtigt werden“, heißt es in einer Aussendung. Darüber hinaus müsse man die Wohnbauförderungsmittel und deren Rückflüsse wieder zweckbinden.
Ebenso solle eine Zweckentfremdung von Wohnraum verboten und ein Leerstandsmanagement eingeführt werden. Das beinhalte auch eine Beweislastumkehr: Sobald laut Melderegister eine Wohnung leer steht, solle der:die Eigentümer:in beweisen, dass kein Leerstand vorliegt. Steht die Wohnung tatsächlich leer, soll der oder die Besitzer:in auch mehr zahlen als bisher – was mit den neuen Bundesmaßnahmen nun in der Kompetenz des Landes liegt.
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(Quelle: salzburg24)
