Ihre Pläne für leistbaren Wohnraum in der Stadt Salzburg legten am Mittwoch bei einem Pressegespräch Klubobfrau Ingeborg Haller und Stadträtin Anna Schiester von der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) dar. Dabei ließen beide mit umfassender Kritik an der ÖVP aufhorchen, die in diesem Bezug laut Haller "nichts weitergebracht" habe.
So soll Wohnen leistbarer werden
Die Bürgerliste verfolge das Ziel, dass ein Drittel des Einkommens für das Wohnen ausreicht. Dies will man mit einem acht Punkte umfassenden Plan erreichen:
- Aktive Bodenpolitik
- Innenentwicklung stärken
- Nein zum Griff ins Grünland
- Mehr Stadt auf weniger Fläche (Nachverdichtung)
- Transparenter Umgang mit Bauland-Reserven
- Mehr geförderte Mietwohnungen und Miet-Kauf wieder ermöglichen
- Wohnbauförderung zukunftsfit machen
- Leerstand erheben und Abgabe erhöhen
Die Instrumente, um diese angestrebte Wohnkostengarantie zu erreichen, gebe es nach Ansicht der Bürgerliste. "Mehr geförderte Wohnungen errichten und leerstehenden Wohnraum mobilisieren", nennt Baustadträtin Anna Schiester als Beispiele. Dazu müsste der Leerstand in der Stadt erst erhoben und in weiterer Folge die Abgabe erhöht werden, wozu allerdings eine Änderung auf bundesgesetzlicher Ebene notwendig wäre. Die aktuelle Abgabe – der übrigens auch die Grünen zugestimmt haben – führe nicht dazu, dass leerstehende Wohnungen tatsächlich wieder auf den Markt kommen. Schiester fordert zudem eine Reform der Wohnbauförderung.
Stadt-Grüne wollen gegen Spekulation vorgehen
Aus Sicht der Bürgerliste gebe es auch Möglichkeiten, die Stadt nach innen zu entwickeln, also nachzuverdichten: "In Schallmoos etwa haben wir enormes Potenzial, Wohnraum und Gewerbe zu vermischen", gibt Schiester an. Zudem müsse konsequent gegen Spekulation mit Wohnraum vorgegangen werden. "So etwas wie bei den Stiegl-Gründen darf nicht mehr passieren", warnt die Baustadträtin. Nur ein Drittel der Fläche steht hier dem geförderten Wohnbau zur Verfügung. Die Bürgerliste habe den Beschluss deshalb nicht mitgetragen. "Da hätte man stärker verhandeln müssen."
Schiester kritisiert Stillstand beim Wohnbau
"Die ÖVP hatte jetzt viereinhalb Jahre das Planungsressort inne. Wir haben ihr eine Chance gegeben zu beweisen, dass sie Stadtplanung kann. Nun sehen wir beim Räumlichen Entwicklungskonzept, aber auch beim Errichten neuer Wohnungen, Stillstand", kritisiert die Baustadträtin das von ÖVP-Vizebürgermeisterin Barabara Unterkofler geführte Ressort. Es gebe enormen Bedarf an Wohnungen, das Land etwa fordert 10.500 bis ins Jahr 2044. Die Stadt hingegen sieht den Bedarf bei 7.500 Wohnungen.
Räumliches Entwicklungskonzept für Haller unzureichend
Kritik gab es vor allem an der Art und Weise, wie das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) der ÖVP dargelegt wird. "Das ÖVP-geführte Ressort hat in einer Art Salami-Taktik immer wieder Teil-Amtsberichte vorgelegt", ärgert sich Klubobfrau Ingeborg Haller beim Pressetermin am Mittwoch. Drei Amtsberichte später sei noch immer nicht klar, welche Flächen konkret für Wohnen und Arbeiten zur Verfügung stehen würden. "Es ist sehr kompliziert. Wir fordern ein Gesamtkonzept und wollen wissen, wohin sich die Stadt bewegt und welchen Wohn- und Arbeitsbedarf wir in den nächsten 20 Jahren haben", so Haller.
Mit der umfassenden Kritik an der ÖVP bringt sich die Bürgerliste offenbar bereits für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr in Stellung. Wird dann das Planungsressort beansprucht? "Die Bürgerliste hat nun das Bauressort. Dann wird gewählt. Aber ich denke, wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir Stadtplanung in der DNA haben", teilt Schiester mit. Viereinhalb Jahre Stillstand seien ihr zu wenig.
(Quelle: salzburg24)
