Eine Reform des Salzburger Stadtrechts tritt mit 1. April 2025 in Kraft. Die vom Landtag am 19. März beschlossenen Änderungen wurden am 26. März kundgemacht und setzen zentrale Punkte des Arbeitsübereinkommens um, heißt es dazu in einer Aussendung der Stadt. Im Zentrum stehen mehr Kontrolle über öffentliche Mittel, eine gestärkte Bürgerbeteiligung und ein Ausbau der Transparenz.
Stadtrechnungshof ersetzt Kontrollamt
Kernstück der Novelle ist die Umwandlung des bisherigen Kontrollamts in einen „Stadtrechnungshof“. Dieser erhält erweiterte Prüfungsbefugnisse: Künftig können auch Subbeteiligungen, Anstalten und Fonds kontrolliert werden. Die Bestellung der Prüfer:innen soll demokratisch legitimiert werden. Alle Prüfberichte müssen ab sofort am Tag der Übermittlung auch online veröffentlicht werden. Der Gemeinderat erhält die Aufgabe, eine eigene Geschäftsordnung für den Stadtrechnungshof zu beschließen.
Mehr Mitbestimmung für Bürger:innen
Auch die direkte Demokratie wird ausgebaut. Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen können künftig nicht nur für das gesamte Stadtgebiet, sondern auch gezielt für einzelne Stadtteile durchgeführt werden – sofern der Bürgermeister dies anordnet oder der Gemeinderat es beschließt. Zur Unterstützung von Initiativen wird ein Musterformular für Unterstützungserklärungen zur Verfügung gestellt. Ab 200 Unterstützungen wird zudem ein freiwilliges Vorprüfungsverfahren eingeführt, das die formale Prüfung durch die Hauptwahlbehörde erleichtert.
Stadtumfragen und Bürgerräte in Salzburg
Neu ist auch die Möglichkeit, dass der Stadtsenat repräsentative Stadtumfragen in Auftrag geben kann. Meinungsbilder aus der Bevölkerung sollen als Entscheidungsgrundlage für politische Maßnahmen dienen. Ergänzt wird dieses Instrument durch sogenannte Bürger:innen-Räte: Gremien aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, deren Empfehlungen dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden.
Erste Stadtumfragen sind für das zweite Halbjahr geplant, die Einführung der Bürgerräte wird derzeit vorbereitet.
(Quelle: salzburg24)
