Mitbeschlossen wurde ein Zusatzantrag der ÖVP, wonach der Lückenschluss beim Geh- und Radweg in der Robinigstraße bei Inbetriebnahme der Betriebserweiterung fertig sein muss. Das Verkehrs-und Straßenrechtsamt wird darin ersucht, das eingeleitete Verfahren für ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen abzuschließen. Außerdem wird die vom Betreiber den Anrainerinnen und Anrainer zugesagte Erhöhung der Lärmschutzwand von vier auf sechs Meter ausdrücklich befürwortet und das Gutachten zur Ortsüblichkeit des Pachtvertrages zur Kenntnis genommen.
„In Zeiten, in denen Firmen aufgrund der Corona-Pandemie ihr Investitionsvolumen deutlich reduzieren und viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ist es Aufgabe der Politik, ein klares Signal an die heimischen Betriebe zu senden, dass private Investitionen gewollt werden. Allein bei Gebrüder Weiss würde das Bauvolumen 20 Millionen Euro betragen, 200 Jobs in der Stadt sollen damit gesichert werden“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.
Bürgerliste kann Eile nicht nachvollziehen
Kritik kommt von SPÖ und Bürgerliste, die gegen die Betriebserweiterung stimmten. „Es ist das falsche Signal in einem vom Verkehr mitunter am schwersten betroffenen Stadtteile nun durch diese Speditionserweiterung noch mehr Verkehr zur erzeugen. Der Protest der Anrainerinnen und Anrainer ist absolut nachvollziehbar“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner.
Die Klubobfrau der Bürgerliste, Ingeborg Haller, moniert: „Die anrainerfeindliche Haltung von ÖVP und FPÖ, welche die Erweiterung der Spedition ohne Wenn und Aber durchziehen wollen, ist inakzeptabel. Die Corona-Krise darf keineswegs dazu genutzt werden, um umstrittene Projekte durchzudrücken.“ Haller könne die plötzliche Eile nicht nachvollziehen: „Transparenz und Öffentlichkeit sind bei dem konkreten Projekt das Gebot der Stunde“, stellt Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend klar.
Durch Corona fehlen 54,5 Mio Euro im Budget
Die Sitzung des Stadtsenats begann am Montag mit einem Statusbericht des Finanzdirektors Alexander Molnar im Rathaus. Molnar erläuterte, dass aktuell 54,5 Millionen Euro aufgrund der Corona-Krise fehlten.
Dies sei „eine Momentaufnahme“, die noch nach oben oder unten gehen könne. Treffe sie zu, und steuere man nicht gegen, habe die Stadt Salzburg im Oktober und November ein Liquiditätsproblem, so der Finanzdirektor. Zwar werde die Stadt die Mindereinahmen dank des Überschusses 2019 decken können, doch nun seien weitere Schritte nötig.
Preuner: "Beschlossene Projekt keinesfalls absagen"
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Beschlossene Projekte wollen wir keinesfalls absagen. Was wir jetzt brauchen, ist ein differenziertes Bild. Deshalb machen wir eine Investitionsklausur kommende Woche. Da schauen wir uns querfinanzierte Projekte und solche die über mehrere Jahre laufen im Detail an. Und auch, was vorerst nicht umsetzbar ist.“ Sowohl im Projekthaushalt als auch im allgemeinen Haushalt müssten angesichts der Finanzsituation realistische Schwerpunkte gesetzt werden.
Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) warnte vor einem Investitionsstau. Die Stadt stehe dank der Budgetpolitik der letzten zehn bis 15 Jahre vergleichsweise sehr gut da. 2021 werde aber schwierig werden. BL-Klubchefin Ingeborg Haller meinte, man solle in Zeiten der Krise nicht den Sparstift ansetzen, sondern wie das Land Salzburg investieren. Dazu sei eine Bewertung in Ruhe zielführend.
Keine zentrale Küche für Schulen
Einstimmigkeit herrschte bezüglich der künftigen Essensversorgung von städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Es wird, nach umfassender Analyse eines externen Beratungsunternehmens, keine zentrale Küche um geschätzte 14 Mio Euro geben. Stattdessen wird das als „adäquat“ bzw. „gut“ bewertete derzeitige Angebot optimiert. Aktuell werden rund 2.615 Portionen in Produktionsküchen (Seniorenwohnhäuser, Kindergärten & Horte, Volksschulen), 1.966 Portionen in Regenerierküchen für Tiefkühlkost (Schulen), sowie 1.029 Portionen durch Warmzustellung angeboten. Alle Angebote zeichnen sich durch regionale und (in unterschiedlichen Prozenten) biologische Zutaten aus. Die Stadt wird nun eine Kapazitätsprüfung der vier Produktionsküchen in den Seniorenwohnhäusern und dem Bildungscampus Gnigl machen sowie die Lieferzeiten für die Warmzustellung verkürzen.
(Quelle: salzburg24)
