Die SPÖ wollte den Koalitionsfrieden nicht gefährden.
Illmer entschuldigt sich
Um der heftigen Kritik an seinem Vorgehen etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, entschuldigte sich Illmer zu Beginn der Sitzung. "Meine Absicht war nicht, die Fraktionen zu übergehen." Ihm wäre es um eine rasche Neubesetzung gegangen, sein Vorgehen entspreche der Geschäftsordnung. Er schlug vor, die mittlerweile eingegangenen Bewerbungen gemeinsam zu öffnen und ein gemeinsames Hearing zu veranstalten.
Bei einer Sitzung mit Illmer im Juli hatten sich - so die übereinstimmende Sichtweise von SPÖ, FPÖ und Grünen - die Fraktionen darauf verständigt, die Ausschreibung gemeinsam zu formulieren. Doch dann wurde vom Landtagspräsidenten der Text ohne Rücksprache veröffentlicht. Ein Bewerber muss unter anderem öffentlich Bediensteter sein und braucht die Dienstprüfung für den Höheren Dienst. Die Kritiker sprechen von einer auf bestimmte Personen zugeschnittenen Ausschreibung.
"Auschreibung trägt den Geist der ÖVP"
"Diese Ausschreibung trägt den Geist der ÖVP", ärgerte sich FP-Klubobmann Karl Schnell. Es sei ein Beispiel für den üblichen Postenschacher in Salzburg. Die Position des Landtagsdirektors solle aber eine parteiübergreifende Servicestelle für alle Fraktionen sein, es gehe um eine gedeihliche Zusammenarbeit im Landtag, meinte Schnell. Mit der Ausschreibung werde der Bewerberkreis verengt, das Landesparlament schränke sich selbst ein.
Das Vorgehen sei "eine Missachtung des Landtags", kritisierte Grün-Abgeordneter Cyriak Schwaighofer: "Wir haben Dich am 2. Juli nicht missverstanden, es ist entgegen der Vereinbarungen vorgegangen worden." Bei einer für alle Landtagsparteien so wichtigen Funktion wie dem Landtagsdirektor sollte klar sein, dass die Ausschreibungskriterien gemeinsam festgelegt würden. "Wir haben auf Dich eingeredet wie auf ein krankes Ross", meinte Schwaighofer an die Adresse Illmers. "Wir missbilligen die Vorgangsweise und es braucht eine Neuausschreibung."
Ausschreibungstext akkordieren
Es sei gemeinsam festgelegt worden, dass die vier Fraktionen den Ausschreibungstext akkordieren, erinnerte sich auch SP-Klubvorsitzender Roland Meisl an die Besprechung. Das Vorgehen Illmers sei nicht geeignet, das Vertrauen zu stärken. "Es wirft einen schlechten Schatten auf den Landtag und die ausgeschriebene Position", meinte Meisl. Er forderte ein Zurück zur konstruktiven Zusammenarbeit im Landesparlament.
Wenig überraschend verteidigten die Abgeordneten der ÖVP das Vorgehen des Präsidenten. "Simon Illmer ist rechtlich korrekt vorgegangen", sagte Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Die Ausschreibung sei "kein Maßanzug auf irgendeine Person, keine Zuschreibung auf irgendwen." VP-Abgeordneter Hans Scharfetter schlug im Rahmen der Diskussion vor, die Rahmenbedingungen für den Landtag zu verbessern. So sollte der Legislativdienst des Landes ein Organ des Landtags werden.
SPÖ schlißt sich nicht an
Während sich bei der Zuerkennung der Dringlichkeit des freiheitlichen Antrags auf Neuausschreibung des Postens FPÖ, Grüne und SPÖ noch einig waren, scherten die Sozialdemokraten dann bei der Diskussion im Ausschuss aus dem Trio aus. Der von FPÖ und Grünen geforderten neuerlichen Ausschreibung schloss sich die SPÖ nicht an. "Der Postenschacher im Land blüht kräftig weiter auf Kosten der gedeihlichen Zusammenarbeit", ärgerte sich Schnell. (APA)
(Quelle: salzburg24)
