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Ludwig-Kritik zurückgewiesen

Öffi-Ausbau: Schnöll ortet Bevorzugung Wiens

Salzburgs Landesrat schießt gegen Bundeshauptstadt

Stefan Schnöll Land Salzburg / Franz Neumayr
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll äußert sich zu Kritik aus Wien (ARCHIVBILD).

Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat kein Verständnis für die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) am Klimabonus. Aus Salzburger Sicht könne man überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich die Wiener Stadtregierung auch nur im Ansatz benachteiligt fühlt, erklärte Schnöll am Mittwoch. Nun sei zudem die Zeit, die Öffi-Infrastruktur in den Bundesländern voranzubringen.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich am Sonntag auf eine ökosoziale Steuerreform geeinigt und als Ausgleich für die CO2-Bepreisung den Klimabonus präsentiert. Wiens Bürgermeister kritisierte, die Steuerreform benachteilige stark den urbanen Raum und Wien besonders. Dass Wien als einzige Region den niedrigsten Klimabonus erhalte, sehe er als "ganz besondere Wertschätzung", meinte Ludwig, da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht - etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. "Das ist nicht ernst zu nehmen."

Ludwigs Kritik stoße in Salzburg und in anderen Bundesländern auf völliges Unverständnis, so Schnöll. "Viele empfinden eine große Ungleichbehandlung zugunsten Wiens, nachdem alle Österreicher seit Jahrzehnten mit zig Milliarden den Wiener U-Bahn Ausbau mitfinanzieren, während andere Regionen oft leer ausgehen. Wien sollte angesichts dieser Tatsache dem Finanzminister und den Bundesländern dankbar sein und nicht durch Maßlosigkeit eine falsche Neiddebatte schüren."

Schnöll verteidigt Öffi-Finanzierung

Wien habe in den letzten Jahrzehnten genügend Mittel für den Ausbau der Öffis erhalten, jetzt seien die anderen Bundesländer am Zug, meinte der Salzburger Verkehrslandesrat. "Aktuell fließen wieder rund sechs Milliarden Euro unter die Wiener Erde. Bis die anderen Bundesländer ausreichend Co-Finanzierungen für einen funktionierenden Öffentlichen Verkehr bekommen haben, kriegen die Bürger bei uns wenigstens einen höheren Klimabonus. Denn bei uns am Land sind die Menschen auf das Auto angewiesen."

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Seit Jahren würden Co-Finanzierungen des Bundes für dringend notwendige Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen für die Nebenbahnen außerhalb Wiens gefordert, in Salzburg etwa für die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn und die Elektrifizierung der Pinzgaubahn. "Jetzt ist es auch einmal an der Zeit, die Öffi-Infrastruktur in den Bundesländern voranzubringen", erklärte Schnöll.

FPÖ zeigt kein Verständnis

Ganz und gar kein Verständnis für die Ausgestaltung des Klimabonus hat hingegen der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er kündigte im Interview mit dem Online-Portal oe24 eine erste Klage an. Denn die Maßnahme verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, befand er. Geplant ist eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof, falls das System in der angekündigten Form umgesetzt werde, wie in der Wiener FPÖ auf APA-Anfrage erläutert wurde. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Wiener, der am Stadtrand einen weiten Weg zu einem öffentlichen Verkehrsmittel hat, weniger Klimabonus erhält als ein Grazer Innenstadtbewohner", hielt Nepp auch in einer Aussendung dazu fest.

Er forderte zudem - angesichts der zu erwartenden "Gaspreisexplosion" - die Wiedereinführung des Wiener Heizkostenzuschusses. "Wir bekommen unzählige Mails und Anrufe von verzweifelten Bürgern, die sich nach der Erhöhung des Gaspreises von bis zu 60 Prozent das Heizen nicht mehr leisten werden können." 49 Prozent der Wiener Haushalte würden mit Gas heizen und könnten, da sie in Mietwohnungen leben, nicht auf umweltfreundlichere Energieformen umsteigen, gab Nepp zu bedenken.

(Quelle: APA)

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