Die Salzburger Landesregierung hat ihr Budget für 2026 vorgestellt, das insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro umfasst. Im Rahmen eines Medientermins am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass die Neuverschuldung voraussichtlich bei 387 Millionen Euro liegen wird. Zuvor wurde ein Zielwert von unter 350 Millionen Euro angestrebt.
SPÖ kritisiert verpasste Gelegenheit für Entlastung der Bevölkerung
Die SPÖ unter Klubchef Max Maurer sieht in dem Budget eine verpasste Gelegenheit, die dringend benötigte Entlastung für die Salzburger Bevölkerung zu schaffen. „Die Salzburger Bevölkerung leidet finanziell besonders stark unter der Teuerung. Statt das Leben der Salzburgerinnen und Salzburger leistbar zu machen, kürzen Edtstadler und Svazek bei der Gesundheit, im Sozialen, beim Wohnen und in der Kinderbetreuung“, kritisiert Maurer. Er warnt zudem vor der gänzlichen Streichung der Sanierungsförderung und prangert Prestigeprojekte an, die nicht zur Lösung der Wohnraumproblematik beitragen.
„Wie befürchtet spart die Landesregierung bei den Menschen und der Natur in Salzburg. Ob Community Nurses, Sanierungsförderung oder Kinderbetreuung: Diese kopflosen Einschnitte treffen viele Menschen hart und verbauen unsere Zukunft“, erklärt Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen, in einer Aussendung. Sie fordert gezielte Einsparungen und Investitionen, die auf nachhaltige Zukunftssicherung abzielen, anstatt kurzfristiger Kürzungen.
Kritik an Kürzungen bei Gesundheit, Soziales und Bildung
Die KPÖ Plus prangert vor allem Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung an. Klubobfrau Natalie Hangöbl kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung als unvereinbar mit den Versprechen der FPÖ, die auf Bundesebene gegen solche Kürzungen opponieren würde: „Die Svazek-FPÖ setzt das um, was sie früher immer kritisiert hat: Kürzungen auf Kosten der breiten Mehrheit.“ Ein kritischer Punkt sei laut der Partei etwa die drastische Senkung der Wohnbauförderung auf 176 Millionen Euro.
Auch die Arbeiterkammer erhebt schwere Vorwürfe gegen die budgetären Entscheidungen. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder kritisiert die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich, die zu Rückschlägen bei bereits ausgehandelten Gehaltsverbesserungen führen könnten. „Ohne die ausverhandelten Verbesserungen für das Personal können die jetzt schon zu langen Wartezeiten nicht verkürzt werden und die zeitnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten bei zahlreichen Operationen bleibt ein Wunschtraum,“ so Eder.
Weitere Reaktionen folgen. Dieser Bericht wird ergänzt.
(Quelle: salzburg24)
