Etwa 500 Gratis-Parkmöglichkeiten sollen in Hallein gestrichen und durch gebührenpflichtige Parkplätze bei der Salzbergbahn, der Pernerinsel und der Innenstadt ersetzt werden. Wie Wilfried Vogl (Grüne) im Gespräch mit SALZBURG24 erzählt, sollen Innenstadtbewohner für einen Parkplatz künftig 360 Euro jährlich bezahlen. Für die konkreten Kosten habe es jedoch im Vorfeld noch keinen fixen Entwurf gegeben, erklärt Alexander Eisenmann (NEOS).
Baustellen und Parkgebühren in Hallein
Besonders kritisch sehen die Parteien der Opposition den Zeitpunkt der Einführung der Parkgebühren, da im kommenden Jahr der Bayerhamer- und der Schöndorferplatz neu gestaltet und damit große Baustellen in der Halleiner Innenstadt entstehen werden. „Warum konnte man nicht noch ein Jahr warten“, fragt sich Eisenmann.
„Zeichen setzen“
Baustellen und Parkgebühren regen aber nicht nur die Halleiner Gemeindevertreter auf. Alexander Stangassinger (SPÖ) weiß: „Die Innenstadtkaufleute sind erbost.“ Mit dem Fernbleiben der Sitzung wolle die Opposition ein Zeichen setzen, sind sich die Sprecher der Parteien einig. „Leidtragende sind die Halleiner, die durch das sozial unausgewogene Budget zur Kassa gebeten werden“, so Mitterlechner.
Budget 2017 regt auf
Die geplanten Parkplatzgebühren sind nur ein Teil des Budget 2017, an dem sich die Opposition stößt. Die Gebühren für Kinderbetreuung sollen um zehn Prozent angehoben, die Ausgleichszahlungen für zu wenig Parkplätze bei Neubauten verdoppelt werden. Auch die Essentarife in den Altenheimen sollen erhöht werden.
„Sitzung muss wiederholt werden“
Mit dem Verlassen der Gemeindevertretersitzung wurde die Beschlussfassung einstweilen verhindert. „Die Sitzung muss wiederholt werden“, erklärt Stangassinger. Durch die absolute Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat wird der Budgetbeschluss bei dem nächsten Termin gefällt werden. Die SPÖ wird zu der Sitzung erscheinen, wie Stangassinger bestätigte, jedoch dagegen stimmen, ebenso die FPÖ. Bei den Grünen war zum Zeitpunkt des Gespräches noch nicht klar, ob die beiden Mandatare aus beruflichen Gründen zu der Sitzung erscheinen können.
Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP) war am Freitag für SALZBURG24 nicht erreichbar.
(Quelle: salzburg24)
