Anlass zur Debatte geben Anfragen zu mutmaßlichen Bauernhäusern, die in Radstadt (Pongau) und auf dem Gaisberg in der Stadt Salzburg errichtet wurden – beide auf landwirtschaftlichem Grünland, aber als Luxusvillen und Feriendomizile vermarktet. Die Salzburger Grünen orteten dabei einen Verstoß gegen das Raumordnungsgesetz und stellten daher dringliche Anfragen an das zuständige Ressort der Landesregierung. Darin waren auch die jeweiligen Eigentümer der Häuser und weitere Details zu den Immobilien ersichtlich.
Land schwärzt persönliche Daten in Anfragen
Daraufhin meldeten sich die Betroffenen per Anwälten und forderten die Schwärzung der Anfragen, da diese gegen geltende EU-Datenschutzrichtlinien verstoßen würden. Ein Gutachter des Landes stützte das Vorgehen.
Gutachten zu Schwärzung laut Opposition „gelenkt“
KPÖ Plus, Grüne und SPÖ geben sich damit allerdings nicht zufrieden und orten dabei einen Verstoß gegen das Fragerecht der Abgeordneten. „Unsere Juristen sehen bei den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Fragen an den Gutachter Suggestivfragen, die das Gutachten in eine bestimmte Richtung lenken sollen“, sagt KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl im SALZBURG24-Gespräch am Dienstag.
Diese würden den Eindruck erwecken, es ginge nur um Datenschutz und nicht auch um das Spannungsfeld zum Fragerecht der Abgeordneten. Die Partei sei in den Landtag gewählt worden, um der Landesregierung „auf die Finger zu schauen“, so die neue Parteichefin. Das sei durch die Schwärzungen aber nicht uneingeschränkt möglich.
Kontrollarbeit des Landtags durch Schwärzung „eingeschränkt“
Der Forderung nach einem neutralen Gutachten schließen sich auch die Grünen und die SPÖ an. Sie sehen in dem Vorgehen der Landesregierung einen Eingriff in die Kontrollarbeit der Opposition. „Die Kontrollarbeit des Landtags darf auf keinen Fall eingeschränkt werden“, heißt es dazu von der Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. Es gehe letztlich um den Schutz der Demokratie, teilt auch die SPÖ mit. „Es darf keine Einschränkungen geben, was die Kontrolle der Regierung betrifft“, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger.
Das unabhängige Gutachten wurde von den Oppositionsparteien bereits in Auftrag gegeben und wird in den nächsten Wochen erwartet. Das Land Salzburg war für eine Stellungnahme dazu seit Dienstagfrüh nicht zu erreichen.
(Quelle: salzburg24)
