Der Landesrechnungshof stellte im Rahmen der beauftragten Prüfung zum Kauf der Antheringer Au fest, "dass dieser Ankauf nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen hat“. Die in Aussicht gestellte Wiederherstellung der "Salzachauen" würde nicht die Höhe des Kaufpreises rechtfertigen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Massive Landesrechnungshof-Kritik
Die ÖVP-Grüne-Landesregierung habe keine Alternativen zum Ankauf der Antheringer Au geprüft. Der Landesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass der Ankauf zur Erreichung des Schutzstatus als Europaschutzgebiet nicht zwangsläufig notwendig gewesen sei. Für die Schätzung der Liegenschaften der Weitwörther Au und der Antheringer Au habe die Landesregierung mehrmals denselben Gutachter beauftragt, der für dessen Schätzmethoden und Schätzwerte stark kritisiert worden sei. "Um den hohen Kaufpreis zu rechtfertigen, beauftragte sie einen weiteren Gutachter", heißt es im Bericht. Dieser habe sein Gutachten erst nach der Einigung über den Kaufpreis vorgelegt. "Der in den Gutachten geschätzte und beurteilte Kaufgegenstand entsprach nicht dem tatsächlich vom Land Salzburg erworbenen Kaufgegenstand laut Kaufvertrag."
Kritisiert wird auch die Übernahme der Einkommensteuer durch das Land Salzburg. "Die Übernahme der Einkommensteuer des Verkäufers ist ein preistreibender Effekt und widerspricht dem Gebot der Sparsamkeit", so der Landesrechnungshof.
Reaktionen aus Salzburger Politik
Die SPÖ sieht sich in einer ersten Reaktion an ihrer Kritik bestätigt. "Die Regierung Haslauer hat einem Multimillionär ein fabelhaftes Geschäft ermöglicht und dafür Millionen an Steuergeld aufgewendet", so SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer in einer Aussendung. "Unangenehm ist mit dem nunmehrigen Vorliegen des fatalen Prüfergebnisses des Landesrechnungshofs auch die Lage von FPÖ-Chefin Svazek", führt Maurer weiter aus: "Sie war es, die den Prüfauftrag stellte. Aus dem lauten Oppositionstiger ist ein streichelweicher Bettvorleger geworden."
KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl sieht sich ebenfalls in ihrer Kritik bestätigt: "Der Bericht bestätigt unsere Ansicht, dass die ÖVP-geführte Landesregierung hier einem Großgrundbesitzer viel zu viel Geld bezahlt hat – und das, obwohl ein Kauf für eine Renaturierung der Au gar nicht notwendig gewesen wäre. Dass die ÖVP einem parteinahen Multimillionär Millionen nachschmeißt, während sie Menschen mit niedrigen Einkommen den Heizkostenzuschuss zusammenkürzt, ist an Zynismus nicht zu überbieten."
Die Grünen – zum Zeitpunkt des Kaufs der Antheringer Au in Regierungsverantwortung – stehen weiter zur millionenschweren Investition, fordern jedoch nachvollziehbare, offene Prozesse. "Wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir stehen zur Renaturierung der Antheringer Au. Es ist ein wichtiges Projekt für den Naturschutz, den Hochwasserschutz und die Lebensqualität der Salzburger:innen. Für uns steht aber auch außer Diskussion: Saubere Politik und saubere Umwelt müssen Hand in Hand gehen. Vor allem so große Renaturierungsprojekte müssen mit aller größter Sorgfalt und Transparenz abgewickelt werden", meint Klubobfrau Martina Berthold.
Die ÖVP kann die Kritik nicht verstehen und ortet nicht "nachvollziehbare Vorwürfe" des Landesrechnungshofs. "Nichts von den fundierten Expertenmeinungen aus vielen Bereichen und nichts von der fast 50 Seiten starken Gegendarstellung wurde berücksichtigt. Dazu kommen Behauptungen, wie dass das Land die Steuern des Verkäufers übernommen hätte, trotz mehrmaliger Widerlegung dieses massiven Vorwurfes. Es ist schade, dass der Landesrechnungshof die Fakten und Expertenmeinungen negiert", so Landesrätin Daniela Gutschi.
(Quelle: salzburg24)
