Der Ankauf der Antheringer Au (Flachgau) im Herbst 2022 durch das Land Salzburg sorgt jetzt für politischen Wirbel. Das Land bezahlte dem Grundeigentümer, Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof, 37,3 Millionen Euro inklusive Nebenkosten. Der Kaufpreis sei überzogen und das Land habe die Einkommenssteuer des Verkäufers von 5,6 Millionen Euro übernommen, kritisierte laut "Salzburger Nachrichten" (SN, Freitagausgabe) der Landesrechnungshof in einem Rohbericht.
Heftige Kritik der Oppositionsparteien
Die Oppositionsparteien im Land, SPÖ, Grüne und KPÖ, übten am Freitag heftige Kritik. Hier hätten "schwarze Regierungsmitglieder einem einflussreichen Parteifreund einen riesigen finanziellen Gefallen auf Kosten der Steuerzahler getan", wetterte SPÖ-Landesparteichef David Egger-Kranzinger und forderte politische Konsequenzen. Der Wert der Antheringer Au sei gestiegen, je mehr Gutachter mit der Schätzung beauftragt worden seien. "Zuerst 28 Millionen Euro, dann auf einmal 32,54 Millionen Euro, während die landeseigene Abteilung den Wert auf 21,69 Millionen Euro schätzte." Die SPÖ will nun über die weitere Vorgehensweise beraten und die nächsten Schritte mit Juristen klären.
Grüne fordern Veröffentlichung der Gutachten
Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer pochte ebenfalls auf Aufklärung. "Es ist unverständlich, dass das Land dem Grundeigentümer offenbar ohne Not mehrere Millionen geschenkt hat, wie der Rechnungshof nun kritisiert. Im Landtag wurde immer auf ein entsprechendes Verkehrswertgutachten verwiesen. Dass dazu andere Zahlen und vor allem auch andere Einschätzungen der eigenen Verwaltung vorlagen, wurde ebenfalls erst jetzt bekannt. Wir fordern daher die umgehende Veröffentlichung aller Gutachten sowie der Verkehrswertberechnung der Abteilung 4. Transparenz ist nun das Gebot der Stunde."
KPÖ Plus sieht Anfangsverdacht auf Untreue
Das Land habe freiwillig die Steuerlast von 5,6 Millionen Euro gezahlt, die eigentlich der Verkäufer abzuführen habe, empörte sich die KPÖ PLUS. "Der Bund, Sachverständige und die eigene Verwaltung haben vor dem überteuerten Kaufpreis gewarnt. Die Regierung hat sich darüber hinweggesetzt. Das hat den Salzburgern 5,6 Millionen gekostet. Damit hätte man Kinderbetreuungsplätze, einen Kautionsfonds oder geförderte Mietwohnungen für zwanzig Familien schaffen können", erklärte Klubvorsitzende Natalie Hangöbl. Aus Sicht der KPÖ Plus bestehe ein Anfangsverdacht auf Untreue - "ein Fall für den Staatsanwalt".
Auch Freiheitliche kritisierten hohen Kaufpreis
Die FPÖ, seit der Landtagswahl im Jahr 2023 in der Landesregierung, war im Jahr 2022 noch in Opposition. Die Freiheitlichen hatten damals den hohen Kaufpreis kritisiert und einen Sonderprüfauftrag an den Landesrechnungshof gestellt. Ende September soll nun der Endbericht mit den Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Rechnungshof: Übernahme von Steuerlast "unangemessen"
Laut Rohbericht des Rechnungshofes habe der Verkäufer im Juli 2022 "aus seiner steuerlichen Sicht 30,00 Mio. Euro sozusagen bar auf die Hand" haben wollen, berichteten die SN. Die Finanzabteilung habe daraufhin den Steuerberater des Verkäufers am 6. Juli 2022 aufgefordert, den Kaufpreis auf der Netto-Basis von 30 Millionen Euro neu zu berechnen. Der Steuerberater habe einen Gesamtpreis in Höhe von 35,60 Millionen Euro errechnet. "In diesem Betrag war eine errechnete Einkommenssteuer des Verkäufers in Höhe von 5,60 Millionen Euro enthalten", heißt es im Rohbericht. Am 21. September 2022 habe Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) unter Beisein von Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) dem Verkäufer sowie dessen anwaltlicher Vertretung klargemacht, dass das Land Salzburg die Steuerlast in der Höhe von 5,60 Millionen Euro übernehmen würde. Das sei "unangemessen", so der Rechnungshof.
Den Salzburger Nachrichten zufolge habe das Land auch den Bund für eine mögliche finanzielle Beteiligung im Boot haben wollen. Der Generalsekretär im Ministerium habe mitgeteilt, dass der Grundstückspreis mit sieben Euro je Quadratmeter viel zu hoch bewertet sei und es ausgeschlossen sei, dass sich der Bund am Ankauf beteilige. Verwiesen worden sei auch auf die "zu grundeigentümerfreundlichen Bewertung".
Büro Gutschi kritisiert Landesrechnungshof
Das Land entgegnete, dass der Landesrechnungshof bewusst den Sachverhalt vermische und eine "tendenzielle und falsche Darstellung" erzeuge. Man habe einen Gesamtpreis ausverhandelt, wobei vom Verkäufer zunächst eine Summe ohne die von ihm entsprechend zu leistenden, steuerlichen Abgaben genannt wurde, "zu der logischerweise die entsprechenden Abgaben zu addieren sind, die von Experten erst berechnet werden mussten". All das sei transparent und penibel in den Aktenvermerken dargestellt. "Dass der Landesrechnungshof daraus eine derart abenteuerliche Darstellung konstruiert, ist absurd", hieß es aus dem Büro Gutschi gegenüber der SN. Zudem habe man den Kaufpreis mithilfe eines weiteren Gutachtens 2022 überprüfen lassen, dann habe man die Kaufentscheidung gefällt.
Von 2015 bis 2021 wurden bereits gut 300 Hektar Wald- und Wasserflächen in der Weitwörther Au bei Oberndorf im Flachgau renaturiert, um einen der artenreichsten Lebensräume des nördlichen Alpenvorlands zu erhalten. "Nun nutzt das Land die historische Gelegenheit, die direkt anschließende Antheringer Au anzukaufen", hatte Landeshauptmann Haslauer im Oktober 2022 bei einem Pressegespräch erklärt. Der Kaufpreis von knapp über 37 Mio. Euro sei von mehreren Gutachten bestätigt worden. 23 Mio. Euro davon würden vom Resilienzfonds der EU kommen, zudem würden Gespräche über weitere fünf Mio. Euro aus dem Biodiversitätsfonds des Bundes laufen. Der Rest werde aus Wertpapieren bestritten, die noch aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals stammen, und die sich gut entwickelt hätten, so Haslauer. "Wir kommen ohne Budgetüberschreitung aus."
ÖVP weist Kritik als "parteipolitisch motiviert" zurück
In einer Aussendung am Freitagabend spricht die ÖVP von einem mangelhaften Rohbericht des Landesrechnungshofes. Die von den Parteien geäußerte Kritik wird als "unqualifiziert und parteipolitisch motiviert" zurückgewiesen. Besonders die Kritik der Grünen – die das Projekt als damaliger Koalitionspartner mitgetragen hatten – löse bei der Salzburger Volksparteien "nur noch Kopfschütteln aus". Die Wertigkeit des Kaufes sei durch mehrere Gutachten bestätigt worden.
Das vergrößerte Natura-2000-Gebiet soll zahlreiche nationale und EU-Vorgaben erfüllen und ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen werden. Die Fließgeschwindigkeit der Salzach wird durch eine Aufweitung reduziert. Das soll nicht nur Hochwasser zurückhalten, sondern auch für mehr Geschiebeablagerung sorgen, was die Flusssohle stabilisiert. Neuer Auwald soll CO2 speichern und als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung dienen.
(Quelle: salzburg24)
