Umstrittener Mobilitätsbeitrag

Wirtschaftskammer wütet gegen "gratis" Salzburger Öffi-Ticket für Urlaubsgäste

Veröffentlicht: 04. Juli 2024 11:28 Uhr
Das gestern im Salzburger Landtag einstimmig beschlossene "kostenlose" Öffi-Ticket für Urlaubsgäste stößt bei der Wirtschaftskammer auf vehemente Ablehnung.
SALZBURG24 (tp)

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch den umstrittenen Mobilitätsbeitrag für Nächtigungsgäste beschlossen. Das sei "ein Meilenstein der Mobilität im Tourismus", heißt es in einer Landes-Aussendung. "Mit dem Öffi-Gäste-Ticket erhält Salzburg ein weiteres Alleinstellungsmerkmal und ist beispielgebend für viele europäische Regionen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP).

Salzburger Öffis werden für Urlaubsgäste "kostenlos"

Der Mobilitätsbeitrag wird mit Mai 2025 eingeführt in den zwei folgenden Jahren von 50 Cent auf 1,10 Euro pro Gast und Übernachtung steigen. Im Gegenzug dürfen Nächtigungsgäste alle öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland Salzburg "gratis" benutzen. Die Einnahmen gehen zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

WKS lehnt höhere Tourismusabgabe ab

An der ablehnenden Haltung der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Salzburger Wirtschaftskammer (WKS) ändere sich dadurch nichts, wie in einer Aussendung am Donnerstag klargestellt wurde: "Derzeit ist völlig ungeklärt, wie die Öffi-Freifahrt für Touristen in der Praxis umgesetzt werden soll", kritisiert Tourismus-Obmann Albert Ebner: "Es gibt weder eine Durchführungsverordnung noch entsprechende Richtlinien und auch keinen zivilrechtlichen Vertrag." Die technischen Voraussetzungen seien außerdem nicht gegeben und es gebe laut WKS massive datenschutzrechtliche Bedenken, "weil Meldedaten von Gästen nicht an den Verkehrsverbund weitergegeben werden dürfen."

Die WKS erwartet, dass das Land eine Clearingstelle einrichtet, die dafür sorgt, dass die Tourist:innen zu ihren Freifahrtscheinen kommen. "Es ist nicht einzusehen, warum Gäste zur Kasse gebeten werden sollen, um Mikro-ÖVs oder eine Taktverdichtung im Netz des Verkehrsverbundes querzufinanzieren", führt Ebner weiter aus.

Eckpunkte zur Salzburger Gesetzesänderung

  • Ein Mobilitätsbeitrag für Nächtigungsgäste wird ab 1. Mai 2025 stufenweise eingeführt.
  • Verwendet wird der Mobilitätsbeitrag, um das touristische Fahrplan-Angebot auszuweiten, neue Linien einzuführen und bessere Takte für alle Öffi-Nutzende zu erreichen.
  • Die Höhe des Beitrages wird bis 30. April 2027 0,50 Euro betragen, ab 1. Mai 2027 dann 1,10 Euro.
  • Ab dem Jahr 2027 bleiben vom 1. November bis zum 30. April 0,55 Euro von den 1,10 Euro des Mobilitätsbeitrages direkt bei den Tourismusverbänden, damit die touristische Mobilität vor Ort wie beispielsweise Skibusse abgedeckt werden kann.
  • Als Tourist:in müsse man sich keine Gedanken machen, wo man wann gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein kann.
  • Die Stausituation, die vor allem in den Sommermonaten spürbar ist, soll dadurch entspannt werden, wenn Gäste wie Einheimische die besseren Verbindungen und Takte nutzen.

(Quelle: salzburg24)

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