"Der Finanzminister spitzt den roten Bleistift. Bei der Arbeitsmarktförderung sollen offensichtlich 600 Millionen Euro eingespart werden, eine Kürzung um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist geradezu ein Kahlschlag", kritisierte Kaske. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten würden einmal mehr zeigen, wie wichtig es sei, Geringqualifizierten eine Facharbeitsausbildung zu ermöglichen. "Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg. Es ist ein Gebot der Stunde, dass das Arbeitsmarktservice diese Menschen noch stärker in Richtung FacharbeiterInnen-Ausbildung unterstützt", so Kaske. Das sei gut für die Wirtschaft und besser, als Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Dahingehend brauche es mehr und bessere Betreuung durch das AMS: "Und daher auch mehr anstatt weniger Mittel."
AK-Präsident: Bei arbeitslosen Lehrlingen sparen inakzeptabel
Dass auch bei der Berufsausbildung für Jugendliche möglicherweise gespart werden soll, die keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden haben, ist für den AK-Präsidenten auch inakzeptabel. "Wer bei der Ausbildung der Jugend spart, der riskiert die Zukunft dieser Menschen, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs", warnt Kaske.
"Enttäuscht und verärgert über die Kürzungen von 30 Prozent im AMS-Budget" zeigte sich am Mittwoch auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Diese Regierung spart in Zeiten einer Hochkonjunktur brutal bei den aktiven AMS-Förderungen welche Menschen in Jobs bringen sollen, hat aber Milliardengeschenke für Großunternehmer. Damit hat der ÖVP-Finanzminister die FPÖ-Sozialministerin völlig über den Tisch gezogen."
588 Millionen Euro weniger für Arbeitssuchende
Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sinken um 588 Millionen Euro. Einen Großteil der Kürzungen, 400 Millionen Euro, dürfte der Entfall der Aktion 20.000 ausmachen. APA-Informationen zufolge sinken auch die Hilfen für ältere Langzeitarbeitslose um fast ein Viertel von 350 auf 270 Mio. Euro, und die Mittel für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Mio. Euro um die Hälfte. Das AMS-Regelbudget soll um drei Prozent auf von 934 auf 906 Mio. Euro sinken.
"Damit ist die Glaubwürdigkeit von Ministerin Hartinger-Klein mehr als in Frage gestellt", kommentiert Muchitsch. Bei jeder Gelegenheit habe sie beteuert, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist und eine Evaluierung stattfinden wird. Nun sollen die Mittel von 540 auf 110 Mio. Euro sinken. "Noch bevor die Evaluierung begonnen hat, werden aber schon die AMS-Mittel dazu eingestampft. Das ist politisch unakzeptabel", so Muchitsch.
"Die gestern bekannt gewordenen radikalen Kürzungspläne der türkis-blauen Bundesregierung für das Arbeitsmarktservice, die sich gegen Langzeitarbeitslose, Ältere, Migranten und junge Menschen in Lehrwerkstätten richten, bedeuten für diese nichts anderes als eine eklatante Verschlechterung ihrer Perspektiven. Bis zu zwei Drittel aller Beschäftigten in der Erwachsenenbildung werden vom AMS bezahlt, das kolportierte Kürzungsprogramm hätte verheerende Folgen", erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diese radikalen Kürzungspläne nicht umzusetzen."
"Regierung will aus Fehlern der Vergangenheit nicht lernen"
Kritik an den Kürzungen bei den Förderprogrammen des Arbeitsmarktservice (AMS) und für Integrationsmaßnahmen übten am Mittwoch auch der Wiener Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky und der Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker. Dass eine von einem ehemaligen Integrationsminister geführte Regierung ihr Engagement hier "massiv zurückfährt" sei "an Chuzpe nicht zu überbieten".
Es scheine als wolle die Regierung aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nichts lernen, sagte Czernohorszky anlässlich eines Besuchs bei Integrationsprojekten in Wien. Wie einst bei der ersten Gastarbeitergeneration im Integrationsbereich "nichts zu tun" und nach dem Prinzip "die gehen wieder" zu agieren, "können wir uns als Gesellschaft nicht leisten". Er sei "zutiefst erschüttert, denn so wie sich das jetzt darstellt, sind die Mittel für Neubewilligungen im Asylbereich auf Null gestrichen worden", so Czernohorszky. Er appelliere an die Regierung sich die Sache nochmals zu überlegen.
ÖGB adressiert Kurz und Strache: Lehre soll aufgewertet werden
Kritik kam auch vom ÖGB und der ÖGB-Jugend. "Der Wert und die Bedeutung der Lehre soll aufgewertet werden, das steht im Regierungsprogramm", erinnerte Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Die schwarz-blaue Regierung spare bei denjenigen, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, mit Verweis auf ältere Arbeitslose und Flüchtlinge. "Außerdem ist die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte in Gefahr, sowohl in AMS-Schulungszentren als auch in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die Regierung spart also auch bei den Lehrlingen."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
