Der Gazastreifen – ein 360 Quadratkilometer großer Küstenabschnitt – bestimmt seit nunmehr fast einem Monat die Schlagzeilen. Israel hat das Gebiet als Reaktion auf die Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober mit rund 1.400 Toten und über 200 Geiselnahmen in den vergangenen Wochen massiv bombardiert, um die Terrororganisation eigenen Angaben zufolge zu vernichten.
Bislang haben Israels Streitkräfte Tausende Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die laufende Bodenoffensive konzentriert sich zunehmend auf den Norden des Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa 2,3 Millionen Menschen beheimatet sind. Israel hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, den Norden des Gebiets zu verlassen. Hunderttausende Menschen sind im Gazastreifen auf der Flucht. Die Zahl der getöteten Menschen lag am Mittwoch laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei 8.796. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vor, was zu Demonstrationen in etlichen Städten auf der ganzen Welt führte. Wir haben mit der Historikerin Helga Embacher von der Universität Salzburg über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe des Nahost-Konflikts gesprochen.
SALZBURG24: Was ist der Kernpunkt des gegenwärtigen Kriegs zwischen Israel und der Hamas?
HELGA EMBACHER: 2005 räumte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ohne Verhandlungen mit den Palästinensern die jüdischen Siedlungen in Gaza. Dort fanden 2006 Parlamentswahlen statt, die von der Hamas gewonnen wurden, die daraufhin die Macht übernahm. Für den Wahlsieg der Hamas spielten auch Sozialleistungen sowie die starke Korruption innerhalb der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) eine Rolle. Unter Verweis auf den terroristischen Charakter der Hamas weigerten sich Israel, die USA und die EU, das Wahlergebnis anzuerkennen. Gleichzeitig kam es zu massiven Zusammenstößen mit der Fatah, der stärksten Fraktion innerhalb der PLO. Letztendlich wurde der Gazastreifen vom Westjordanland abgetrennt, wo 2005 Mahmud Abbas mit 62,3 Prozent der Wählerstimmen zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt wurde.
Um die Hamas zu schwächen, verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade über Gaza, die allerdings das Leben der mittlerweile rund zwei Millionen zählenden sehr jungen palästinensischen Bevölkerung erheblich erschwerte. Mit Raketenangriffen auf Israel, das die Hamas nicht anerkennt, löste sie mehrere Kriege aus. Dem sehr blutig geführten Gazakrieg von 2014 war die Entführung und Tötung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland vorangegangen. Finanziell unterstützt wird die Hamas vor allem von Katar und dem Iran.
Warum kam es genau jetzt zur Eskalation?
Es wird von politischen Beobachtern vielfach angenommen, dass die Hamas mit diesem grausamen Terroranschlag ein kurz vor der Unterzeichnung stehendes Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien verhindern wollte. Unter Einfluss der USA unterzeichneten bereits 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain – beide hatten mit Israel nie Krieg geführt – die sogenannten "Abraham Accords". Dem haben sich der Sudan, wo derzeit ein Bürgerkrieg herrscht, und Marokko, das mit Israel bereits seit längerem gute Beziehungen unterhält, angeschlossen. Dahinter stand der Wunsch nach Sicherheit in einer sehr unsicheren Region, wobei der Iran als gemeinsamer Feind galt. Dazu kamen wirtschaftliche Interessen, wozu auch Waffenlieferungen zählen. Ein Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre auch für US-Präsident Joe Biden wichtig gewesen.
Es gibt allerdings auch noch andere Einschätzungen über die Motive des Terroranschlags der Hamas. Interessant ist auch, dass eine von China 2023 vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erfolgte. Der Iran profitierte übrigens von der Schwächung des Iraks durch den 2003 von den USA angeführten und völlig fehlgeschlagenen "Krieg gegen den Terror".
Was sind die historischen Hintergründe des Konflikts?
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht historisch weit zurück und ist eng mit dem europäischen Kolonialismus verbunden. Eine zentrale Rolle hat der Erste Weltkrieg, in dessen Verlauf die Briten den Juden einen Staat in Palästina versprochen haben (Balfour Declaration, Anm.). Gleichzeitig stellten sie aber auch den Arabern ein Großreich in Aussicht. Nach dem Krieg zeigten sich die arabischen Staaten sehr enttäuscht, dass ihnen die erhoffte Unabhängigkeit von den europäischen Großmächten – vor allem Frankreich und Großbritannien – weiterhin vorenthalten wurde. Palästina, das damals wesentlich größer war als das heutige Israel, Westjordanland und Gaza zusammen, wurde von den Vereinten Nationen Großbritannien als Mandat zugesprochen. Nach Kriegsende intensivierte sich dort die Zuwanderung von Juden und Jüdinnen aus Osteuropa, wo Antisemitismus besonders stark ausgeprägt war und viele arm waren. Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung kamen dann viele deutsche Juden, auch, weil kein anderes Land sie aufnehmen wollte. Auf die Araber – man sprach erst in den 1960er Jahren von Palästinensern – wirkte diese Zuwanderung bedrohlich. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Juden und Arabern, aber Juden und Araber kämpften jeweils auch gegen die Briten. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte Großbritannien das Völkerbundmandat zurück, die UN schlugen 1947 einen Teilungsplan vor. Dieser wurde vom Großteil der jüdischen Vertreter angenommen, die Araber lehnten ab, sie fühlten sich ungerecht behandelt.
Mit der Ausrufung des Staates Israel im Mai 1948 ging für viele Juden und Jüdinnen ein sehnlicher Wunsch in Erfüllung: ein eigenes Land, das allen Juden im Falle einer erneuten Verfolgung Sicherheit bieten würde. Die Staatsgründer waren vorwiegend säkular und politisch links eingestellt, Religion spielte eine geringe Rolle. Die Anfangsjahre Israels waren jedoch sehr schwierig, viele haben sogar das Land wieder verlassen. Unmittelbar nach der Gründung wurde es von sämtlichen Nachbarstaaten angegriffen. Der Krieg endete 1949 mit einem Sieg Israels. Das Westjordanland und Ostjerusalem, wo sich auch die Klagemauer befindet, kamen zu Jordanien, Ägypten erhielt Gaza, von einem palästinensischen Staat war nicht mehr die Rede. Rund 600.000 Palästinenser flohen bzw. wurden im Zuge der Kriegshandlungen von Israel vertrieben. In der palästinensischen Erinnerung setzte sich der Krieg von 1948 als Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück) fest. Israel unterzeichnete mit Ägypten, dem Libanon, Syrien und Jordanien Waffenstillstandsabkommen. Dies damals ausgehandelte Waffenstillstandslinie ist als "Grüne Linie" bekannt.
Besonders ausschlaggebend für die heutige Situation ist der sogenannte Sechstagekrieg von 1967, indem Israel innerhalb kürzester Zeit das Westjordanland, Ostjerusalem, den Golan, Gaza und den Sinai eroberte. Ostjerusalem wurde de facto annektiert, es entstanden schnell jüdische Nachbarschaften. In den unmittelbaren Nachkriegswochen betrachtete Israel das eroberte Territorium noch als eine Art Pfand für einen endgültigen Frieden mit den arabischen Nachbarn. Die Arabische Liga lehnte allerdings Verhandlungen ab und weder Jordanien noch Ägypten wollten die Gebiete zurück. Der UN-Sicherheitsrat rief mit der Resolution 242 Israel zum Rückzug auf, forderte im Gegenzug aber auch die Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit.
Noch unter der Arbeiterpartei, die von 1948 bis 1977 an der Macht war, setzte der Bau von Siedlungen ein. Der Siedlungsbau wurde insbesondere von einer neu entstanden religiös-nationalen Bewegung (Gush Emunim, Anm.) unterstützt, die ein „Groß-Israel“ anstrebte und in der Besiedelung des Westjordanlands – bezeichnet als Judäa und Samaria – die Erfüllung einer messianischen Verheißung sah. Eine Reihe israelischer Intellektueller, wie Amos Oz, traten für Rückgabe der eroberten Gebiete ein. Zurückgegeben wurde aber nur der Sinai, und zwar im Camp David-Friedensabkommen, das 1977 mit Ägypten geschlossen wurde. Mittlerweile leben im Westjordanland etwa drei Millionen Palästinensern und rund 500.000 Siedler.
Wie kam es in den 1990er-Jahren zum Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern?
Mit dem Ende des Kalten Krieges öffnete sich ein Fenster für Friedensverhandlungen. Eine wichtige Rolle kam dabei dem damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zu. 1993 unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO-Vorsitzender Jassir Arafat das erste Osloer Friedensabkommen, Oslo II folgte 1995. Israel akzeptierte damit die PLO als offizielle Vertretung der Palästinenser, die PLO anerkannte Israel. Mit den Osloer Abkommen wurde grob gesprochen eine Zweistaatenlösung anerkannt, wobei das Westjordanland und Gaza für einen palästinensischen Staat vorgesehen waren. Offengeblieben waren die Frage Jerusalems, dass beide für sich als Hauptstadt beanspruchten, die Rückkehr von Flüchtlingen und der Abzug der Siedler. Die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung hatte der Zweistaatenlösung zugestimmt, Terrorismus auf beiden Seiten setzten dem Plan aber ein Ende.
In den letzten Jahren verloren viele den Glauben an eine Zweistaatenlösung, zumal der Siedlungsbau immer weiter voranschritt und die israelische Gesellschaft zunehmend nach rechts rückte. Im Westjordanland, wo seit 2005 keine Wahlen mehr stattgefunden hatten und die Wirtschaft zu wenig Erfolge zeigte, verlor Präsident Abu Mazen (Abbas, Anm.) stark an Einfluss; in Gaza herrschte nach wie vor die Hamas. Ohne die Einbeziehung der Palästinenser legte Donald Trump 2018 einen "Friedensplan" vor. Dieser sah zwar eine Zweistaatenlösung vor, doch hätten die Palästinenser dafür das Jordantal abtreten müssen.
Erläutern Sie bitte die Positionen der Nachbarländer Libanon, Ägypten und Syrien.
Wie bereits erwähnt, schloss Israel mit Ägypten 1979 einen Friedensvertrag, der bislang eingehalten wurde. Ägypten fungierte auch häufig als Vermittler bei Konflikten mit der Hamas. Jordanien ist das zweite Nachbarland, mit dem Israel im Zuge des Osloer Abkommens 1994 einen Friedensvertrag geschlossen hat. Der jordanische König betreibt gegenüber Israel insgesamt eine zurückhaltende Politik und fungiert in Krisen häufig als Vermittler. Auch mit Syrien fanden Friedensverhandlungen statt, die allerdings an der syrischen Forderung nach der Rückgabe des Golans scheiterten. Seit 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert, gilt der Golan als wichtiger militärischer und wirtschaftlicher Stützpunkt. Mit dem 2011 beginnenden Syrienkrieg wurde die Region zum Brennpunkt, der IS und die vom Iran unterstützte Hisbollah rückten an Israels Grenze heran. Israel bombardiert in Syrien immer wieder Ziele, die mit iranischen Waffenlieferungen in Zusammenhang stehen. Derzeit wird Israel auch von Syrien aus angegriffen.
Schwierig gestalteten und gestalten sich auch die Beziehungen mit dem Libanon, wo die vom Iran gesteuerte und finanzierte Hisbollah ihre Macht ausbauen konnte und Israel im Norden immer wieder beschießt. Dass die Hisbollah sich im Libanon festsetzen konnte, hängt mit dem Libanonkrieg von 1982 zusammen, an dem sehr viele Akteure beteiligt waren. Auch Israel marschierte im Libanon ein, um die PLO, die damals vom Südlibanon aus häufig die Bevölkerung im Norden Israels beschoss, zu vertreiben. Die PLO wurde letztendlich aus dem Libanon vertrieben und fand in Tunesien Zuflucht – das damit entstandene Vakuum füllte jedoch die Hisbollah. Seit 1992 ist sie sogar Regierungspartei. Die wirtschaftliche und politische Situation im Libanon ist derzeit katastrophal und manche sprechen bereits von einem "failed state".
Welche direkten und direkten Auswirkungen hat der Nahost-Konflikt auf Österreich?
Wie in anderen Ländern schwappte der Konflikt in Form von Demonstrationen sehr schnell auf Österreich über. Antisemitische Plakate tauchten auf, Slogans, die zur Auslöschung Israels aufriefen oder "Tod den Juden" waren zu hören, einzelne Juden wurden sogar angegriffen. Vor allem in den Sozialen Medien kam es zum Anstieg von Antisemitismus, aber auch die Islamfeindlichkeit nahm zu. Falls der Konflikt sich zu einem Flächenbrand ausweiten sollte, wäre natürlich auch Österreich davon betroffen.
Welche Rolle nimmt Österreich ein?
Zu Recht verurteilte die österreichische Bundesregierung den brutalen Terroranschlag der Hamas und stellte sich sofort auf die Seite Israels. Mit zwölf anderen Staaten hat Österreich auch die UN-Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe in Gaza abgelehnt. Argumentiert wurde damit, dass die Hamas nicht beim Namen genannt wurde und Israels völkerrechtlich anerkanntes Recht auf Selbstverteidigung unerwähnt bleibt. Das Abstimmungsverhalten war allerdings mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, einige Grüne hätten sich wie Deutschland eine Enthaltung vorstellen können. Wenig Anklang fand das österreichische Abstimmungsverhalten auch bei vielen Menschen, die sich von der Hamas distanzieren und Empathie mit israelischen Opfern zeigen, aber auch die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung unerträglich finden.
Diese pro-israelische Position der ÖVP ist relativ neu und geht auf das Wahljahr 2017 zurück. Die nunmehr Türkisen ermöglichten der von HC Strache geführten und seit 2010 äußert pro-israelisch eingestellten FPÖ erneut eine Regierungsbeteiligung. Israel rief im Unterschied zur "Waldheim-Affäre", wo vor allem die ÖVP unter Antisemitismusverdacht stand, und der ersten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung (2000-2005) seinen Botschafter jedoch nicht zurück und beschränkte sich auf eine vorläufige Kontaktsperre gegenüber FPÖ-Ministern und der unabhängigen Außenministerin Karin Kneissl. Unter Betonung von Österreichs besonderen Verantwortung durch den Holocaust bemühte sich die türkis-blaue Regierung fortan intensiv um Israel und die Israelitische Kultusgemeinde. Dazu zählt u.a. ein Bekenntnis zu Israel als "jüdischer Staat" oder die begrüßenswerte Zuerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft an die Nachfahren der NS-Opfer. Bei einem Israelbesuch Anfang 2018 erklärte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz Israel zur "Staatsräson für Österreich", womit er sich an eine 2008 gehaltene Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anlehnte. In der österreichischen Bevölkerung konnten sich viele darunter wenig vorstellen, die Opposition hat kaum dazu Stellung genommen.
Gleichzeitig sind die österreichisch-israelischen Beziehungen wie alle anderen zwischenstaatlichen Beziehungen auch von realpolitischen Interessen geprägt. Israel betrachtet Österreich – ähnlich wie beispielsweise Ungarn oder Polen – als eine potenziell pro-israelische Stimme in der EU; Österreich wiederum bietet sich mit seinen Entlastungsbemühungen dafür an. Als beispielsweise Trump Anfang 2020 seinen weitgehend umstrittenen "Nahostplan" vorlegte, verhinderte Österreich mit Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien und Rumänien eine gemeinsame EU-Resolution. Allzu einseitige, konturlose und inhaltsleere Israel-Bilder und damit die weitgehende Ausklammerung von Problemen, wie die Siedlungspolitik und der extreme Rechtsruck in Israel haben allerdings wenig zur Aufklärung gegen Antisemitismus beigetragen. In einer mittlerweile sehr emotionalisierten und polarisierten Gesellschaft ist die derzeit größte Herausforderung einen Spagat zwischen einer Parteinahme für Israel und Empathie mit den palästinensischen Opfern zu schlagen, ohne den Terror der Hamas zu verharmlosen und allzu schnell eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen.
Wie könnte es nun weitergehen? Unter welchen Umständen könnte es eine friedliche Lösung geben?
Hierauf kann man jetzt wahrscheinlich noch keine Antwort geben, da damit so viele Faktoren, andere Konflikte wie der Ukraine-Krieg, verbunden und zahlreiche Akteure darin verwickelt sind. Auch der Ausgang des Kriegs ist noch unklar. Es ist für uns alle zu hoffen, dass kein Flächenbrand entsteht und unter neuen politischen Verhältnissen sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten doch noch eine Zweistaatenlösung möglich wird.
Vielen Dank für das Gespräch.
(Quelle: salzburg24)
