"Prüfen die Folgen"

ARD und ZDF berichten nicht mehr aus Moskau

Veröffentlicht: 05. März 2022 13:49 Uhr
Die deutschen Sender ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte, mit der die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden kann.
SALZBURG24 (tp)

Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: "ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Auch Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI setzte am Samstag diesen Schritt.

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Keine Berichte aus Moskauer Studios

Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren." Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. "CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten", bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Putin verabschiedet Mediengesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird, unterzeichnet. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Über die aktuellen Ereignisse im Ukraine-Krieg berichten wir im LIVEBLOG.

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(Quelle: apa)

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