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Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ mit Antrag abgeblitzt

FPÖ-Gesundheitssprecherin fand für Entschließungsantrag keine Mehrheit
Veröffentlicht: 03. März 2016 15:09 Uhr
Die FPÖ ist im Rechnungshofausschuss des Parlaments mit einem Antrag auf Offenlegung der ökonomischen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Überleitung von 3.300 Bank-Austria-Mitarbeitern ins ASVG abgeblitzt. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fand für ihren Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Bundesministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bestätigte, dass zur Regelung dieser Frage ein Gesetz sowie ein Splitting der Bereiche Pensionen und Krankenversicherung notwendig sein werde. Für die Gebietskrankenkasse sei die Überleitung jedenfalls kein Verlust, zumal es sich bei den Bank-Austria-Mitarbeitern ja um "gute BeitragszahlerInnen" handelt, fügte die Ministerin laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Donnerstag an.

In einer Aussendung wirft die FPÖ-Mandatarin Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ein "Spiel auf Zeit" zu Lasten der Republik vor. Stöger wolle so viel Zeit wie möglich verstreichen lassen, so die Freiheitliche. Er sei offensichtlich von seiner Partei, vor allem den Wiener SPÖ-Genossen mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze, gezwungen worden, ein Versprechen seines Vorgängers Rudolf Hundstorfer zu erfüllen.

(Quelle: salzburg24)

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