"Im Ergebnis werden damit die Rechtsstreitigkeiten mit Österreich beendet. Die Republik Österreich zahlt an Bayern einen Ausgleichsbetrag von 1,23 Milliarden Euro", so ein BayernLB-Sprecher in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Dies hatte die Politik im Juli in einer Absichtserklärung festgehalten.
Somit kann die Freistaat-Regierung in München in Kürze mit der Milliardenüberweisung aus Wien rechnen. Nach einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in München ist die letzte Hürde für den Vergleich mit der Wiener Bundesregierung genommen worden. "Wir machen den Weg frei für die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Österreich", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. "Auch die Gremien der Bank haben zugestimmt."
Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Milliardendesasters überzogen.
Das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses heute in München war zwar ebenso geheim wie die Sitzung als solche, doch hatten die Parlamentarier in Bayern offensichtlich mehrheitlich keine Einwände gegen die Veröffentlichung.
Bei dem Vergleich geht es um eine Summe von zumindest 1,23 Milliarden Euro, die die österreichische Bundesregierung an die bayerische Staatskassa überweisen wird. Damit garantiert Österreich in einer komplizierten Rechtskonstruktion für das Geld, das die Heta noch an die frühere Hypo-Mutter BayernLB zahlen soll. Tatsächlich schuldet die Heta der BayernLB etwa doppelt so viel, doch hat die BayernLB keine realistische Hoffnung auf Rückzahlung dieser 2,4 Milliarden. "Es bleiben Narben, aber keine offenen Wunden", sagte Söder.
Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortführen, "um damit Rechtssicherheit zu erlangen", bestätigte der BayernLB-Sprecher weiters.
Bayern und Österreich müssen die Vereinbarung noch endgültig unter Dach und Fach bringen. Eine formelle Unterzeichnung der Vereinbarung könnte laut den Bayern im November erfolgen.
"Der Freistaat macht den Weg frei für den Vergleich mit Österreich", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Reuters. Laut Söders Sprecherin ist geplant, dass die Finanzminister von Bayern und Österreich die Vereinbarung im November unterschreiben. Die Heta hatte dem Vergleich bereits im September zugestimmt. In Österreich muss zudem noch ein Sondergesetz in Kraft treten, damit die Vergleichszahlung an Bayern freigegeben wird. Das Geld könnte so im November fließen.
"Damit steht die letzte Altlast der Landesbank aus Zeiten der Finanzkrise unmittelbar vor der Bereinigung", sagte Söder.
Die 1,23 Mrd. Euro, die Österreich nun nach München überweisen soll, entsprechen etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen. Der Gesamtschaden durch den Hypo-Kauf dürfte sich für die Bayern nach früheren Angaben auf knapp 5 Mrd. Euro belaufen.
Söder sagte, der Vergleich sei "ein vertretbarer Weg, um jahrelange, teure Streitigkeiten sinnvoll zu beenden." Der bayerische SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte zu dem am Donnerstag auch im Haushaltsausschuss des Landtags abgestimmten Vergleich: "Unter den gegebenen Umständen ist das eine vertretbare Lösung, aber bei weitem kein Grund zum Feiern."
Der Vergleich ist aus Sicht von Experten maßgeblich auf ein Urteil des Landgerichts München zurückzuführen. Dort hatte die BayernLB im Mai einen Etappensieg errungen: Die Heta wurde zur Rückzahlung von Krediten über 2 Mrd. Euro verurteilt, die die Hypo Ende 2012 gestoppt hatte. Somit wuchs der Druck auf Österreich, aufeinander zuzugehen.
(Quelle: salzburg24)
