Unmittelbar nach dem Rücktritt von Dominic Raab am Donnerstag hat auch die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ihren Hut genommen. Braverman veröffentlichte ihren Brief an Premierministerin Theresa May am Donnerstagmittag auf Twitter.
Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte etwa Vara am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Am Mittwoch hatte sich Premierministerin Theresa May das Okay des Kabinetts geholt.
Deal zu Nordirland für Raab nicht tragbar
Raab gab in seinem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Schreiben zwei Gründe für seine Entscheidung an: Zum einem könne er vor allem die Passagen im Entwurf zum künftigen Status Nordirlands nicht mittragen. Das vorgeschlagene "Regulierungssystem" stelle für ihn eine "sehr reale Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar. Der größter Streitpunkt zwischen Brüssel und London war die Frage der irischen Grenze.
Zum anderen stößt der sogenannte Backstop bei Raab auf Widerstand. Die von der EU verlangte Notfallklausel sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion mit der EU und regulatorisch teilweise im EU-Binnenmarkt verankert bleibt, nicht aber ganz Großbritannien.
McVey: Deal entspreche nicht dem Brexit-Votum
Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU ist am Donnerstag auch die britische Arbeitsministerin Esther McVey zurückgetreten. Der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem Schreiben an May.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen indes in zehn Tagen das mit der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen besiegeln.
Zeitplan für EU-Austritt-Großbritanniens
Auch bei der EU muss der Deal noch mehrere Hürden nehmen. Ein Überblick zum Zeitplan:
25. November 2018: Nach dem grünen Licht der Londoner Regierung kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit an. Bei dieser Gelegenheit sollen die Austrittsvereinbarung sowie eine politische Erklärung zu den Eckpunkten für die künftigen Beziehungen gebilligt werden. Zur Vorbereitung des Gipfels kommen am Montag (19. November) die EU-Europaminister zu einem Sondertreffen zusammen.
Dezember 2018: Spätestens jetzt muss nach britischen Angaben das Parlament in London mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags beginnen. Angesichts massiver Widerstände gegen den Brexit-Kurs von Premierministerin May wird keine schnelle Entscheidung erwartet - d auch ein Scheitern ist möglich. Parallel wird sich die EU deshalb auch weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten. Mit Planungen der EU-Kommission dazu dürfte sich der reguläre EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember befassen.
Februar/März 2019: Auch im Europaparlament wird eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Ein so später Termin sei "zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar", heißt es aus dem Parlament. Es entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
21./22. März 2019: Letzter EU-Gipfel mit Großbritannien in Brüssel
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht (MEZ, 23.00 Uhr britischer Zeit). Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen würden unmittelbar danach beginnen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.
23. bis 26. Mai 2019: Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gibt. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.
1. Juli 2020: Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Nordirland-Frage eng verknüpft ist.
31. Dezember 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung endet auch die Übergangsphase und Großbritannien wäre nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
(APA)
(Quelle: apa)
