Welt

Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen

Veröffentlicht: 24. Jänner 2017 10:51 Uhr
Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen. Dies entschied das Oberste Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit muss Premierministerin Theresa May das Parlament über den Beginn des Austrittsprozesses abstimmen lassen.

Die beiden Hauptbeteiligten erhielten kurz vor Verkündung des Urteils Einblick in die Entscheidung der Richter. Die Regierung und die Anwälte der Gegenseite um die Investmentmanagerin Gina Miller hattendahernun Gelegenheit, das Urteil eineinhalb Stunden vorher zu studieren. Es wird erwartet, dass Brexit-Minister David Davis gegen 13.30 Uhr (MEZ) im Parlament in London Stellung zu dem Urteil nimmt.

Parlamentarier gelten als EU-freundlich

Brexit-Befürworter fürchten, dass das Mitspracherecht des Parlaments den Zeitplan für die Trennung von der EU durcheinanderbringen und Inhalte verwässern könnte. Denn die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich. Premierministerin Theresa May will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel schicken.

May verkündet harten Brexit

Kürzlich hatte May in einer Grundsatzrede einen sogenannten harten Brexit verkündet, also den Austritt aus der EU und aus dem europäischen Binnenmarkt. Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr in einer historischen Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

(APA/dpa)

(Quelle: salzburg24)

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Von SALZBURG24 (tp)
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