Das Verfahren wurde Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt. Dieser hatte Uwe Scheuch in der Vergangenheit bereits vor sich auf der Anklagebank sitzen, nämlich 2011 im ersten "Part-of-the-game"-Prozess. Scheuch wurde ein Gespräch zum Verhängnis, in dem er einem angeblichen, russischen Investor Unterstützung zusicherte und im Gegenzug eine Spende für die Partei verlangte.
Liebhauser-Karls Schuldspruch wurde wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" von der Instanz aufgehoben, in der Neuauflage ein Jahr später wurde Scheuch erneut schuldig gesprochen und zog sich wenige Wochen später aus der Politik zurück. Letztlich bekam er sieben Monate bedingte Haft und musste 67.500 Euro Geldstrafe zahlen, wie das Oberlandesgericht Graz im Dezember 2012 entschied.
Neben den (Ex-)Politikern - Dörfler ist als einziger noch im Bundesrat für die FPÖ aktiv - sind in dem Prozess noch zwei Manager von Landesgesellschaften angeklagt. In der Causa Wahlbroschüre - die Anklage ist am Dienstag rechtskräftig geworden - geht es um eine Imagebroschüre und einen Imagefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten. Das Material soll umgestaltet und als Wahlkampfmaterial für das BZÖ kurz vor der Landtagswahl 2009 verbreitet worden sein. Der Schaden zulasten des Landes beträgt laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 219.000 Euro. Dörfler wird auch eine andere Geschichte zur Last gelegt. Er soll von einem für das Land tätigen Bauunternehmen einen "Sponsorbeitrag" gefordert haben.
(Quelle: salzburg24)
