"Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Administration und dränge auf eine "dauerhafte und bedingungslose Ausnahme". Am 1. Mai läuft die EU-Ausnahme für die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus.
"Muss davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen"
Die deutsche Regierung rechnet nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag vor dem Abflug von Kanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie am Freitag US-Präsident Donald Trump, der mit den Zöllen einen Handelsstreit entfacht hat. Die US-Maßnahmen treffen bisher vor allem China. Die EU hofft eigentlich, dauerhaft von den neuen Zöllen ausgenommen zu werden. Merkel bevorzuge einen breiten Dialog mit den USA statt gegenseitiger Strafzölle, sagte der Regierungsvertreter.
Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.
EU-Rat hat bereits Reaktionen überlegt
Wenn die Zölle kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte der Insider. Er verwies auf den EU-Rat, der schon mögliche Reaktionen beraten habe, die auch teilweise schon bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. "Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde." Die Bundesregierung sei offen, das Paket zu erweitern auf andere Zölle und Handelshürden. "Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden." Es gebe über die Erweiterung der Debatte aber auch Diskussionen in der EU.
Hoffen auf Treffen zwischen Merkel und Trump
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft darauf, dass Merkel Trump noch zu Zugeständnissen bewegen kann. "Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe", erklärte der BDI. Merkel sollte Trump auffordern, von den neuen Beschränkungen bei Importen von Stahl und Aluminium abzusehen. Bis Ende April gelten für die EU noch Ausnahmen. Merkel müsse auf den potenziellen Schaden solcher Maßnahmen für den Welthandel, aber auch für die US-Wirtschaft verweisen.
Der Verband betonte, in Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
