Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind".
AfD will Asylrecht beschränken
In Artikel 16a des Grundgesetzes - der deutschen Verfassung - heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.
AI: Kein Abschieben in Kriegsgebiete
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wandte sich unterdessen gegen einen Vorstoß der Regierungspartei CSU für eine Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen in Kriegsgebiete. "Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg. Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach, die von Asylbewerbern verübt worden waren, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Abschiebungen in Krisengebiete ins Gespräch gebracht. Diese dürften "kein Tabu" mehr sein.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
