"Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen." Die bayerische Polizei werde weiter aufgestockt, das Land werde sich für Gesetzesänderungen auf Bundesebene einsetzen. Bei den Beratungen gebe es keine Denkverbote und finanziellen Beschränkungen, kündigte der CSU-Chef an. Er werde keine Rücksicht auf möglichen Widerspruch aus Berlin oder Brüssel nehmen. "Das sind wir in Opfern schuldig." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, er erwarte Differenzen mit der SPD und den Grünen, nicht aber mit der CDU.
Bayrischer Innenminister will auch in Krisenregionen abschieben
Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu sein, sagte Herrmann. So gebe es etwa in Afghanistan Regionen, die als Aufenthaltsort zumutbar seien. Gesundheitliche Gründe für das Aussetzen von Abschiebungen müssten eingeschränkt werden. Es könne nicht sein, dass nur weil jemand - wie der Täter von Ansbach - mit Selbstmord gedroht und sich die Pulsadern "angeritzt" habe, dauerhaft nicht aus dem Land gebracht werden könne, sagte der CSU-Politiker. Straftäter müssten schon bei geringen Straftaten abgeschoben werden.
Die Kontrollen in Asylunterkünften müssten verschärft werden, forderte Herrmann. Der Attentäter von Ansbach habe einer staatlich finanzierten Unterkunft Material für den Bombenbau gesammelt. Dies dürfe nicht wieder vorkommen.
Bundeswehr soll Terror-Gefahr helfen
Herrmann sprach sich auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei extremer terroristischer Gefährdung aus. Die Soldaten sollten die Polizei unterstützen. Er sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dankbar, dass sie bei dem Amoklauf von München am Freitag Feldjäger zur Verstärkung angeboten habe.
Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.
Datenerfassung im Netz soll ausgebaut werden
Bayerns Justizminister Winfried Bausback will sich dafür einsetzen, die Möglichkeiten zur Datenerfassung im Internet auszudehnen. "Wir dürfen zwar Wohnräume überwachen, aber die Verkehrsdaten, die Verbindungsdaten dürfen wir nicht erheben", klagte der CSU-Politiker. "Das versteht kein Mensch."
Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen. Dazu kam es in Reutlingen zu einer Beziehungstat.
Merkel nimmt Stellung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt kurzfristig an diesem Donnerstag Stellung zur aktuellen politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz mit - der Verein der Hauptstadtjournalisten.
Merkel wird dort am Donnerstag um 13.00 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um Merkels jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war. Die überraschende Pressekonferenz unter dem Titel "Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" dürfte auch unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage angesetzt worden sein.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
