Damit könnte das "sinnlose Sterben im Mittelmeer" beendet werden, erklärte Doskozil. Ähnlich Sobotka: "Wenn in Afrika über den Anspruch auf Asyl entschieden wird, entziehen wir den Schleppern die Möglichkeit von falschen Versprechungen und damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage", hieß es in einem Statement für die APA. Ziel sei nun, so Doskozil und Sobotka unisono, eine rasche Umsetzung.
Errichtung von Aufnahmezentren gefordert
Österreichische Politiker hatten in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder die Errichtung von Aufnahme- bzw. Verfahrenszentren gefordert, zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Doskozil in einem gemeinsamen Plan zur Eindämmung von Migration. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Möglichkeit von UNHCR-Aufnahmezentren in Nordafrika ins Spiel gebracht. Mehrmals wurde die Schaffung von Asylzentren außerhalb Europas auch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.
Prüfung auf Asyl-Anspruch soll in Nordafrika stattfinden
Bei dem Gipfel von Paris vom Montag, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den italienischen sowie spanischen Regierungschef, Paolo Genitloni bzw. Mariano Rajoy sowie die Präsidenten des Niger und des Tschad, Mahamadou Issoufou und Idriss Deby sowie den Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fayez al-Sarraj, eingeladen hatte, wurde beschlossen, dass die Prüfung des Anspruchs auf Asyl bereits in Nordafrika stattfinden soll. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger soll verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machen.
UNHCR begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Paris ebenfalls grundsätzlich begrüßt. Er sei angesichts der Ankündigung eines umfassenden Plans, der langfristige Lösungen für ein komplexes Thema biete, ermutigt, erklärte UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.
Politische Stabilität und Sicherheit wichtig
Maßnahmen, die nur darauf abzielten, die Zahl der Migranten so weit wie möglich zu reduzieren, würden das Problem nicht lösen, so Grandi. Jeder sinnvolle Vorschlag müsse auch Anstrengungen in den oft konfliktreichen Herkunftsländern der Flüchtenden miteinbeziehen und die wirtschaftliche Entwicklung dort sowie in den Transitländern vorantreiben. Vor allem in Libyen sei politische Stabilität und Sicherheit wichtig, um den tausenden, auf dem Weg nach Europa Gestrandeten, Zugang zu einem Asylverfahren nach internationalen Standards zu gewährleisten. Zahlreiche Hilfsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder die menschenunwürdigen Zustände in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Die Geflüchteten in Libyen sind konstanter Gewalt, Missbrauch und sogar Sklaverei ausgesetzt.
Worte des Lobs fand Grandi für das erneuerte Bekenntnis, Rettungseinsätze im Mittelmeer und in der Wüste zu unterstützen. "Leben zu retten muss ein zentraler Bestandteil bleiben, gemeinsam mit entschlossenen Maßnahmen gegen Schmuggler."
Migranten im Rahmen von Kontingenten aufnehmen
Erfreut zeigte sich der UNO-Flüchtlingshochkommissar auch über die Bereitschaft, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen (Resettlement). Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwähnte die Arbeit des UNHCR in Jordanien als Vorbild dafür. Grandi: "Die Idee muss nun schnell umgesetzt und ausgeweitet werden."
Verstärkt aktiv werden in den Herkunftsländern
UNHCR-Österreich-Sprecherin Ruth Schöffl wertete positiv, dass bei dem Gipfel in Paris erstmals auch beschlossen wurde, verstärkt in den Herkunftsländern - und nicht nur in Nordafrika - aktiv zu werden. "Das ist langjähriges Anliegen von uns, weil bereits so viele Leute sterben, wenn sie die Wüste durchqueren", sagte Schöffl am Dienstag.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
