Damit machte Putin alle Hoffnungen auf eine gemeinsame Friedenslösung für diese Regionen innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes zunichte. Ein Überblick über die Entwicklung des Konflikts seit November:
Truppenbewegungen
Am 10. November warnt die NATO Russland vor "aggressiven Maßnahmen", nachdem Washington ungewöhnliche russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze registriert hat. Putin beschuldigt den Westen, "moderne Waffen an Kiew zu liefern" und "provokative" Militärmanöver abzuhalten.
Furcht vor einer Invasion
Am 28. November meldet die Ukraine, Russland ziehe fast 92.000 Soldaten für eine Offensive zusammen. Moskau bestreitet dies und wirft Kiew drei Tage später vor, selbst militärisch aufzurüsten. Russland fordert "rechtliche Garantien", dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.
Videogipfel
Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am 7. Dezember droht US-Präsident Joe Biden Putin für den Fall einer Ukraine-Invasion mit "schwerwiegenden Sanktionen".
EU und NATO drohen
Am 16. Dezember warnen die EU und die NATO vor "massiven strategischen Konsequenzen, sollte es zu einem weiteren Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine kommen". Am nächsten Tag präsentiert Moskau weitreichende Forderungen an die USA und die NATO, die darauf abzielen, eine NATO-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre auszuschließen.
Gespräche in Moskau und Washington
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reist am 7. Februar zu einem Treffen mit Putin nach Moskau. Dabei sichert Putin laut Macron zu, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden betonen in Washington ihre enge Zusammenarbeit in der Krise. Zum Thema Sanktionen sagt Biden, ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten.
Westen verstärkt Truppenpräsenz
Deutschland kündigt am 7. Februar die Entsendung weiterer 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen an. Auch weitere westliche Staaten verstärken ihre Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke.
Positive Signale
Kiew spricht am 9. Februar von "echten Chancen" für eine diplomatische Lösung. Auch der Kreml sieht "positive Signale", Kanzler Scholz spricht ebenfalls von Fortschritten.
Militärmanöver in Belarus
Belarus und Russland beginnen am 10. Februar ein gemeinsames Militärmanöver an der Nordgrenze der Ukraine - laut USA mit 30.000 russischen Soldaten. Zwei Tage später beginnt Russland zudem ein Marine-Manöver nahe der Krim.
Kein Durchbruch bei Normandie-Gesprächen
Eine Gesprächsrunde im Normandie-Format zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin geht am 11. Februar nach neuneinhalb Stunden ergebnislos zu Ende.
Bundesregierung ruft Deutsche zur Ausreise auf
Zwei Tage nach den USA ruft auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger am 12. Februar zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen". Eine explizite Reisewarnung aus Österreich gibt es vorerst nicht. Doch es wird zu Vorsicht geraten - alle nicht notwendigen Reisen sollen unterlassen werden.
Diplomatische Bemühungen unter Hochdruck
Biden telefoniert am 12. Februar erneut mit Putin und droht ihm mit schwerwiegenden Folgen im Fall einer Invasion. Putin weist Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff in einem Telefonat mit Macron als "provokative Spekulationen" zurück.
Scholz spricht mit beiden Seiten
Am 14. Februar reist Scholz nach Kiew und sagt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj finanzielle Unterstützung, aber nicht die geforderten Waffenlieferungen zu. Ein russischer Angriff auf die Ukraine werde "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen" haben, warnt Scholz.
Am folgenden Tag trifft der Kanzler Putin in Moskau - beide signalisieren ihre Dialogbereitschaft. Es gebe "Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung", sagt der Kanzler.
Russische Ankündigungen von Truppenrückzug
Weil US-Geheimdienste den 16. Februar als wahrscheinlichen Tag für einen russischen Einmarsch genannt hatten, begeht die Ukraine an diesem Tag einen "Tag der Einheit". Russland beendet nach eigenen Angaben sein Manöver auf der Krim. Am nächsten Tag kündigt Russland an, Panzereinheiten und andere Militärfahrzeuge von der ukrainischen Grenze zurück zu ihren Stützpunkten zu holen. Der Westen sieht aber keine Beweise für einen Truppenabzug, nach US-Angaben entsendet Moskau sogar zusätzliche Soldaten.
Weitere Verschärfung der Lage
Am 18. Februar sagt Biden, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen" bereits getroffen. Moskau beginnt am nächsten Tag ein Militärmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen unter Putins Aufsicht. Das österreichische Außenministerium spricht eine Reisewarnung für das Land aus. Am Tag danach kündigt Belarus eine Verlängerung des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland wegen der "Eskalation" in der Ostukraine an.
In der Ostukraine nehmen zudem die Verstöße gegen die Waffenruhe zu. Die pro-russischen Separatisten in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk verkünden eine "Generalmobilmachung" und evakuieren Zivilisten Richtung Russland. Die kurzzeitige Hoffnung auf Deeskalation weicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz an dem Wochenende der deutlichen Angst vor einem neuen Krieg in Europa.
Hoffnungen auf diplomatische Lösung schwinden
Die Hoffnung auf einen Gipfeltreffen von Biden und Putin, die Macron nach Telefonaten mit den beiden nährt, schwindet am 21. Februar schnell wieder. Die Börsen rutschen ab, die Lufthansa und andere Fluglinien stellen ihre Flüge nach Kiew und Odessa in der Ukraine ein.
Aus der Ost-Ukraine meldet Moskau mehrfach angebliche ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Am Nachmittag erklärt Putin die Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine für gescheitert. Am Abend verkündet er - trotz aller eindringlichen Warnungen unter anderem von Kanzler Scholz - in einer TV-Ansprache die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine.
Putin schickt Truppen in Ostukraine
Russlands Präsident hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
(Quelle: apa)
