In der Ostukraine sind am Dienstag sowohl seitens der Ukraine als auch der russischen Separatisten Tote gemeldet worden. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Die pro-russischen Separatisten in Donezk warfen wiederum der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Letzteres berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten.
Unabhängige "Volksrepubliken"
Zuvor hat Putin die Regionen als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
Kämpfe im Osten der Ukraine
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und von Moskau unterstützte Aufständische. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ost-Ukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
Auch die EU wird mit Sanktionen reagieren, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Abend erklärten. Die Strafmaßnahmen sollten diejenigen treffen, die daran beteiligt sind, hieß es. Von der Leyen und Michel verurteilten das Vorgehen Russlands als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität der Ukraine".
Das fordert jetzt Putin
Biden unterzeichnete am Montagabend wie angekündigt eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Sie verbietet Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistenregionen. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilte das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten. Die Details dazu sollen laut einem hohen US-Regierungsbeamten am Dienstag mitgeteilt werden. Präsident Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken, sagte der Beamte.
Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als "offenen Bruch internationalen Rechts" an und sprach von einer "schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine".
Putin forderte mit Blick auf die Kämpfe im Donbass die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Der Kreml-Chef warf zudem der NATO vor, mit einer "unverschämten Aneignung" der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als "Theater möglicher Kampfhandlungen" erschließen.
(Quelle: apa)
