Die beiden Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Donnerstag wie erwartet vom EU-Parlament abgelehnt worden. Die Anträge waren von den "Patrioten für Europa" sowie der Linken eingebracht worden. Die österreichischen EU-Abgeordneten außer der FPÖ, die zur "Patrioten"-Fraktion gehört, hatten im Vorfeld trotz einiger Kritik erklärt, gegen die Anträge stimmen zu wollen. Von der Leyen erhielt eine klare Mehrheit für sich.
So stimmten 179 Abgeordnete für und 378 gegen den Misstrauensantrag der "Patrioten" sowie 133 Parlamentarier für den der Linken und 383 dagegen. Von den anwesenden österreichischen Mandataren stimmte die FPÖ wie angekündigt für den Antrag ihrer Fraktion; alle anderen anwesenden österreichischen Vertreterinnen und Vertreter stimmten dagegen. Alle außer der FPÖ stimmten auch gegen den linken Antrag; diesen unterstützten die FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Dieringer, Gerald Hauser, Georg Mayer sowie Petra Steger; Roman Haider enthielt sich laut Abstimmungsliste des EU-Parlaments.
Die Patrioten kritisierten unter anderem die Migrations- und Handelspolitik der Kommission, die linke Fraktion Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Trotz ihres Erfolgs sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel: Die Deutsche wurde etwa für den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal von den Abgeordneten schwer kritisiert. Zahlreiche Stimmen aus dem EU-Parlament sind auch mit ihren Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget sehr unzufrieden.
Vilimsky: Zeit, Stuhl zu räumen
"Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, die Gefährdung der europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik - die Liste der Verfehlungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist lang", kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter, laut Aussendung. "Es ist höchste Zeit, dass diese Frau ihren Stuhl räumt." ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka hatte sich hingegen im Vorfeld vom Erfolg seiner Fraktionskollegin (Europäische Volkspartei) überzeugt gezeigt.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte im Vorfeld, eine Ablehnung der Anträge heiße nicht, dass "wir den derzeitigen Kurs von der Leyens stützen". Er fordert etwa "echte Maßnahmen für ein leistbares Leben". Für NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh ist Kritik "legitim, aber Lähmung ist brandgefährlich". Auch ihre Fraktion habe Kritik an der Politik von der Leyens, als Beispiel nannte sie zurückgezogene Gesetzesvorschläge im Umweltbereich. "Bei aller Kritik, die ich teile, muss man sie in den politischen Fragen stellen", positionierte sich auch der Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, klar gegen die Anträge.
Bereits dritter Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Gegen von der Leyen ist es bereits der dritte Misstrauensantrag innerhalb weniger Monate. Ein solcher Antrag gegen die EU-Kommission war bisher äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein. Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre dafür nötig. Dies ist bisher noch nie geschehen. Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, bevor über ihr Schicksal abgestimmt werden konnte.
Lopatka betonte nach den Abstimmungen gegenüber der APA, es sei "wichtig und höchste Zeit, dass wir die EU-Kommission jetzt ohne ständige Querschüsse ihre Arbeit fortsetzen lassen, die sie in vielen Bereichen mit den richtigen Schwerpunktsetzungen begonnen hat. Weniger Bürokratie, mehr Innovation und Forschung, mehr Sicherheit, ein wirksamer Kampf gegen die illegale Migration und neuer Schwung für die Erweiterung am Westbalkan - darauf sollten wir uns gemeinsam konzentrieren."
(Quelle: apa)
