Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen den Iran, weil das Land Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine geliefert haben soll. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch, die EU habe nun "hinreichende Beweise" dafür.
Neue EU-Sanktionen im Eiltempo gegen Iran
Laut Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" haben sich zwölf EU-Staaten im Eiltempo auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Dazu soll es Mittwochnachmittag Beratungen der EU-Botschafter geben.
Kamikaze-Drohnen als Auslöser
Nach Informationen des "Spiegel" sollen insgesamt acht iranische Personen und Institutionen sanktioniert werden, die für den Bau oder die Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen verantwortlich sind. Bei den Maßnahmen dürfte es sich um Einreisesperren für den Schengen-Raum und Finanzsanktionen handeln. Die Details dazu sind Gegenstand der Beratungsgespräche der EU-Botschafter am Nachmittag in Brüssel. Erst am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische "Sittenpolizei" und andere Verantwortliche verhängt. Grund war das harte Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die "Sittenpolizei".
Die russische Armee setzt bei ihren Angriffen im Nachbarland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen ein. Vor allem Kamikaze-Drohnen kamen zuletzt vermehrt bei russischen Angriffen auf Städte und auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zum Einsatz. Außenminister Dmytro Kuleba teilte am Dienstag mit, dass er Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.
Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem "ersten Abschuss einer mit Sprengstoff beladenen Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed-136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk" habe die Luftabwehr "223 Drohnen dieses Typs zerstört", teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.
Selenskyj dankt Luftverteidigung
Selenskyj dankte in seiner täglichen Ansprache am Dienstagabend allen Angehörigen der Luftverteidigung, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten. Er lobte dabei auch das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland: "Das ist wirklich ein sehr effektives System". Den Einsatz von Waffen aus Teheran nannte er eine Bankrotterklärung des Kremls. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch nun müsse es auf "ziemlich einfache Drohnen und Raketen" aus Teheran setzen, so Selenskyj.
NATO sagt Ukraine Hilfe zu
Die NATO sagte indes der Ukraine Geräte zur Drohnen-Abwehr zu, sogenannte Jammer. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin am Dienstag auch an andere Luftabwehrwaffen aus vielen Ländern für die Ukraine. "Ich denke, dass die Systeme, die wir liefern, einen großen Unterschied machen", sagte er. "Die Ukrainer sind in der Lage, viele anfliegende Raketen und Drohnen abzuschießen." Und die Ausrüstung der Ukraine werde sich in Zukunft noch verbessern.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte zwar, ihm lägen "keine Informationen" über den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine durch die russische Armee vor. Für Nachfragen dazu verwies er aber auf das russische Verteidigungsministerium. Zuvor hatte das US-Außenministerium mit Sanktionen gegen Unternehmen und Länder gedroht, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind.
Teheran wies seinerseits "Behauptungen, dass die Islamische Republik Waffen, einschließlich militärischer Drohnen, in den Ukraine-Krieg" schicke, zurück und erklärte sich am Dienstag bereit, im Gespräch mit Kiew "unbegründete" Vorwürfe hinsichtlich der Lieferung von Drohnen an Moskau auszuräumen.
(Quelle: apa)
