Welt

Europarat rügt "Abschreckungswettlauf" in Asylpolitik

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks
Veröffentlicht: 26. Februar 2016 05:39 Uhr
Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis aus. "Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten", rügte Nils Muiznieks am Freitag und sprach von einem "Teufelskreis". Dies verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

"Viele Länder setzen kontraproduktive Maßnahmen um oder denken darüber nach", monierte der Lette. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Der Kommissar äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa über die Flüchtlingspolitik. Muiznieks forderte alle europäischen Länder auf, sich stärker für politische Lösungen der Konflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan einzusetzen. Zudem sollte nach seinen Worten die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verstärkt werden. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter die 28 EU-Länder.

(Quelle: salzburg24)

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