Der Ex-Politiker bestätigte, er habe mit seinem freiheitlichen Ex-Parteikollegen Uwe Scheuch bei Dietrich Birnbacher Parteispenden "nicht gefordert, sondern nachgefragt - aber das ist das Thema, wo ich mich entschlage". Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch (FPÖ/BZÖ/FPK) sollen vom Steuerberater Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. In der Causa wurden Birnbacher, der den Verkauf der Hypo an die BayernLB überteuert begleitet hatte, und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bereits rechtskräftig verurteilt.
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable fragte mehrmals nach, welche konkreten Hypo-Themenstellungen "über seinen Tisch" als Büroleiter gegangen seien. Dobernig antwortete in knappen Worten. "So kommen wir nicht weiter. Ständig Fragen auszuweichen, dass ist nicht zulässig", kritisierte Hable. Dobernig wurde an seine Aussagepflicht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ) erinnert. Im Laufe der Befragung gab es mehrmals Unterbrechungen der Sitzung und Beratungen über die mageren Antworten von Dobernig.
Auch gab es Diskussionen, ob Dobernig von der Kärntner Landesholding von der Verschwiegenheit entbunden worden ist. Entgegen Dobernigs Behauptungen betonte Bures schließlich anhand eines Schreibens, der Ex-Politiker sei sehr wohl entbunden. Der Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Schönegger, bestätigte dies auf APA-Anfrage.
Uneinigkeit herrschte unter den Fraktionen und vor allem zwischen SPÖ und FPÖ - Dobernig wusste auch hier keinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten - darüber, ob nicht womöglich der Kärntner Landtag dem Verkauf von Hypo-Anteilen an die BayernLB hätte zustimmen müssen.
"Dass man als Büroleiter etwas mitbekommt, ist klar", sagte Dobernig in Bezug auf die Hypo-Causa. Der freiheitliche Ex-Politiker war von 2005 bis 2008 Büroleiter des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider, um diesem nach dessen Tod als Finanzreferent zu folgen. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Haider hätten "persönlich gesprochen", also ohne ihn, sagte Dobernig. Wenn Haider etwas diktiert habe, etwa an Kulterer, dann habe er das protokolliert.
Dobernig betonte mehrmals, dass die Hypo aus seiner Sicht nicht verstaatlicht, sondern um einen Euro verkauft worden sei. Dobernig will weder beim Verkauf der Hypo Alpe Adria, noch beim Tourismus-Großprojekt Schlosshotel Velden involviert gewesen sein.
Etwas auskunftsfreudiger zeigte er sich im U-Ausschuss zur Pleitefluglinie Styrian Spirit. Er sei im Gegensatz zu Haider nicht für Investitionen in die Fluglinie gewesen. "Olls dasogn hot er sich nit lossn" ("Er hat sich nicht allzu viel sagen lassen"), erklärte Dobernig auf "gut Kärntnerisch" den Meinungsunterschied mit Haider. Wenn der frühere Landeshauptmann eine vorgefertigte Meinung hatte, wie im Fall der Unterstützung der Pleitefluglinie über die Hypo, dann habe er sich praktisch nie von dieser abbringen lassen, so Dobernig sinngemäß.
Da es mehrmals im heutigen Verlauf auch zu Lachern kam, etwa wegen der "lustigen Kärntner" (Dobernig), sagte ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl wohl auch in Richtung der Medienvertreter im Raum, "die Lage ist natürlich ernster", als zeitweise der Eindruck entstehe. "Manchmal würden wir besser weinen als lachen", so Tamandl. Sie entlockte Dobernig auch noch zu sagen, dass Haider sicher davon überzeugt gewesen sei, dass es nie zu dem kommen werde, was jetzt rund um die frühere Hypo los sei.
Als zweite Auskunftsperson war am Donnerstag der Kärntner Ex-Politiker Peter Ambrozy (SPÖ) geladen. Der ehemalige (Vize-)Landeshauptmann Kärntens wies vor seiner Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss jede Schuld am Milliardendebakel von sich: "Ich fühle mich überhaupt nicht mitverantwortlich für das Hypo-Drama", betonte er vor Journalisten. Bis zu seinem Ausscheiden sei die Hypo immer gut da gestanden. Kritische Prüfberichte seien vom Bankvorstand, der nur im Positiven informiert habe, nicht vorgelegt worden.
Bei der Frage der Haftungsübernahme des Landes für die Hypo, die 2004 im Kärntner Landtag einstimmig erfolgt war, habe die SPÖ deswegen zugestimmt, weil auch das Auslaufen beschlossen wurde, meinte Ambrozy. Schließlich habe man eine Regierungsvorlage 2003 von FPÖ/ÖVP noch abgelehnt. 2004 habe sei man dann wegen der Erläuterungen im Initiativantrag des zuständigen Landtagsausschuss dabei gewesen, so der rote Ex-Politiker. "Uns war daran gelegen, dass wir das Auslaufen der Haftungen endlich beschließen, wie das ja verpflichtend vorgesehen war."
Mit der Hypo sei er nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht mehr verbunden gewesen - außer als dass er dort seit 1973 ein Konto führe und Präsident eines Volleyballvereins war und ist, der bis 2006/2007 von der Hypo gesponsert wurde.
Das "Urgestein der Kärntner Landespolitik", wie Pilgermair Ambrozy bezeichnete, hatte seinen Ausführungen zu Folge direkt mit der Hypo überhaupt nur als Finanzreferent von 1993 bis 1994 zu tun gehabt und als Aufsichtsratsmitglied der Kärntner Landesholding von Juni 2004 bis November 2005. Sonst sei er nur indirekt mit der Hypo als Teil der Rechnungsabschlusses des südlichsten Bundeslandes indirekt befasst gewesen, so Ambrozy.
Entscheidend war aus Ambrozys Sicht auch die Zeit zu Beginn der 90-Jahre, als die Kärntner Landesholding und die Hypo zu einer AG und Eigentümerholding umgestaltet worden waren.
"Größte Bedeutung" hatte für den ehemaligen Politiker die Hypo-Wandelanleihe als Vorgriff auf einen angedachten Börsegang. "Nach der Wahl 2004 gingen wir eine Zusammenarbeit mit FPÖ mit sehr ehrgeizigen Zielen ein. Wir hatten einen Masterplan für Kärnten mit vielen Punkten." Neben einer dringenden Budgetkonsolidierung und einem Investitionsprogramm für die Regionen und die Infrastruktur des Landes, "um in der Beschäftigungspolitik etwas zustande zu bringen". Das aber wäre nur aus der Budgetkonsolidierung nicht zu heben gewesen. Also sei auf Basis der prognostizierten Wertentwicklung der Hypo, die davon ausging, dass durch eine Werterhöhung später beim Börsengang ein höherer Wert erzielt werden könne, die Wandelanleihe über 500 Mio. Euro begeben, so Ambrozy. Diskussionen über strategische Partnerschaften für die Hypo seien aber auch diskutiert worden.
(Quelle: salzburg24)
