"Inhaltlich sind die wesentlichen Punkte diskutiert und vorbereitet. Da gibt es wenig Diskrepanzen. Der ganz große kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", mahnte der Finanzminister Budgetdisziplin ein. Berechnungen zu den geplanten Maßnahmen laufen derzeit im Finanzministerium, bis Nachmittag sollen die entsprechenden Unterlagen fertig sein.
Sechserrunde am Samstag
Samstagabend will man in der Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Mitterlehner, Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite dann die budgetären Maßnahmen besprechen, die notwendig sind, um die Gegenfinanzierung sicherzustellen. "Diese Verhandlungen werden heute zu führen sein. Das ist jetzt der Knackpunkt", so Schelling.
"Berechnungen abwarten"
Ob sich dadurch der Bundesfinanzrahmen bis 2020 ändert, der bis April vorgelegt werden muss und derzeit Einsparungen von etwa 3,8 Mrd. Euro vorsieht, kann der Finanzminister noch nicht beurteilen. Man müsse die Berechnungen abwarten. Er werde jedenfalls einen Finanzrahmen vorlegen, mit dem die Ziele punkto Schuldenbremse erreicht werden können.
Schelling stellt Bedingungen
Die für den Abschluss des Gesamtpakets notwendigen Gegenfinanzierungsmaßnahmen bzw. Ausgabenkürzungen möchte Schelling auch im SPÖ-ÖVP-Pakt festhalten. "Die müssen hinein. Das ist eine Bedingung von mir", sagte Schelling.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
