Welt

Fischer warnt Russland vor Invasion der Ukraine

Veröffentlicht: 30. August 2014 13:39 Uhr
Bundespräsident Heinz Fischer warnt davor, dass ein möglicher russischer Einmarsch in der Ostukraine, die "Grenze in doppeltem Sinne überschreiten" würde. In einem solchen Fall müsse die Internationale Gemeinschaft mit "Vernunft, Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und Festigkeit" reagieren, sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

"Wir nehmen die Entwicklung sehr ernst", so der Bundespräsident. Es gelte aber nicht "mit fliegenden Fahnen" in Konfrontation zu gehen, sondern zu "überdenken", wie ein neutrales Land, dass die UN-Charter und Gewaltfreiheit hochhalte, "ohne Panikstrategien" reagieren könne.

Es gebe "viele Hinweise", dass geografische Landesgrenzen von russischen Soldaten überschritten worden seien. Es gebe wohl "genug Möglichkeiten", das zu prüfen. Jedem, der mit Streitkräften eine Grenze überschreite, müsse "noch deutlicher" als bei der Krim-Annexion gesagt werden, dass dies internationalem Recht widerspreche. Eine mögliche Grenzüberschreitung sei inakzeptabel.

Fischer verteidigte zudem nach scharfer Kritik israelischer Organisationen seine Aussagen im Rahmen einer Rede des Europäischen Forums Alpbach zur israelischen Politik. Vergangenen Sonntag hatte der Bundespräsident das Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt und die "beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit" bei den Opferzahlen angeprangert. Die Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite übersteige jene auf israelischer Seite mittlerweile beinahe um das 20-fache. Dies sei "unverhältnismäßig", bekräftigte er am Samstag.

Sowohl die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) als auch die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) hatten sich über Fischers Worte bestürzt gezeigt. Dem früheren IKG-Präsidenten und Vizepräsident des European Jewish Congress EJC (Europäisch Jüdischer Kongress), Ariel Muzicant, sagte Fischer im Ö1-Interview: "Die Wahrheit ist zumutbar (...) und die Wahrheit ist ein bedauerliches Ungleichgewicht im Bezug auf die Opferzahlen." Muzicant hatte dem Staatsoberhaupt in einem offenen Brief "mangelnde Information oder eine doppelte Moral" vorgeworfen.

(Quelle: salzburg24)

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