Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. Während sie dazu vor Journalisten recht vage blieb, wurde sie in einem an die Medien versandten Papier konkreter. Genannt werden darin "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs".
Zaun für geordneten Übertritt, nicht zum Abriegeln
Bei einem Termin am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld sagte die Ministerin nur, sie habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben. Bei der improvisierten Pressekonferenz im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, betonte sie, es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen.
Auch in ihrem Medienpapier - laut ihrem Sprecher als Originaltöne der Ministerin zu verwenden - heißt es, dass man die Grenze nicht dicht machen wolle, man für eine mögliche Verschärfung der Situation aber vorbereitet sein müsse: "In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen."
Grenzzaun bei Spielfeld: Planungen beginnen
Die Lage sei äußerst dynamisch, so Mikl-Leitner in Spielfeld, "wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten" Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannten sowohl Mikl-Leitner als auch Kogler nicht. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben.
Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
Mikl-Leitner: "Gutes Verhältnis zu Bayern"
Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zuletzt von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten.
Auch hier wurde sie in ihrem Medienpapier deutlicher. Wörtlich heißt es darin: "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation. Aber da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen. Deutschland hat Ende August als einziges Land in Europa verkündet, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. Das hat zu einem Migrationsdruck geführt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Die Menschen werden nicht von uns geschickt, genauso wenig wie sie von Slowenien nach Österreich geschickt werden. Die Menschen wollen nach Deutschland, weil sie sich alle eingeladen fühlen."
Grüne: "Vortäuschung von Aktivität"
Die steirischen Landesspitzen, LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), begrüßten in einer gemeinsamen Reaktion Mikl-Leitners Ankündigung. Die Grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer "reinen Vortäuschung einer Aktivität".
Stimmen: Kontrolle, Menschlichkeit und Versagen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.
Lunacek betonte, man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal.
Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.
Innenministerin wird konkret: "Es geht um Zaun"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen. Während sie am Dienstag dieses Wort noch vermieden hatte, erklärte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.
Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
