Welt

FPÖ zieht im OÖ-Wahlkampf erneut die Ausländerkarte

Haimbuchner will auch die Familien wieder stärken
Veröffentlicht: 30. Juli 2015 14:23 Uhr
Die FPÖ Oberösterreich hat im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September erneut die Ausländerkarte gezogen. Aber auch "Leistung muss wieder belohnt werden" und "Stärkung der Familien" stehen im Wahlprogramm, das Landesobmann Landesrat Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz präsentierten.

Illustriert mit einem Foto, das eine Frau mit Kopftuch zeigt, fordert die FPÖ unter dem Motto "Unser Oberösterreich für unsere Leute" unter anderem die Streichung von Sozialleistungen bei mangelndem Integrationswillen, einen Stopp für unkontrollierte Zuwanderung, die Kenntnis der deutschen Sprache als Voraussetzung für Zuwanderung, Deutsch auch am Schulhof, einen jährlichen Islamisierungsbericht und die Abschiebung Integrationsunwilliger oder straffälliger Ausländer. Zudem wird "Sicherheit statt offener Grenzen" verlangt. Im Kapitel Bildungsinvestitionen findet sich unter anderem "Erst Deutsch, dann Schule".

Damit Leistung wieder belohnt wird, treten die Freiheitlichen gegen neue Belastungen ein und gegen die Enteignung der Sparer durch Finanzierung der Euro-Südländer, für eine geringere Besteuerung der Überstunden und für die Senkung von Strom- sowie Gaspreisen und der Spritsteuer. Zur Stärkung der Familien will die FPÖ einen Ausbau und eine jährliche Anpassung der entsprechenden Landesförderungen und sagt Nein zur Homo-Ehe und zum Adoptionsrecht für Homo-Paare. Steinkellner ist darüber hinaus mehr direkte Demokratie ein Anliegen. Über die Entscheidungen der Bevölkerung könnte sich dann die EU nicht so leicht hinwegsetzen. Das würde zum Identitätserhalt der Bevölkerung beitragen, denn die Vorgaben von Brüssel seien erdrückend.

Haimbuchner stellte fest, die Landtagswahl werde eine Richtungsentscheidung werden, den Menschen wieder zuzuhören und nicht vom Elfenbeinturm auszurichten, was sie zu tun und zu akzeptieren haben. Derzeit hätten die Menschen das Gefühl, es werde ihnen nicht zugehört, sie würden nicht ernst genommen und nicht verstanden. Er berichtete von seinen Kontakten mit Wählern: "Wir sind ja auf Kuschelkurs im Vergleich zu dem, was die Menschen wirklich sagen."

Dem Vorwurf, es würden Themen bezüglich EU, Bund und Land vermischt, die strikt getrennt sein sollten, begegnete er damit, dass es Mitverantwortung auf anderen Ebenen gebe. So habe Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Steuerreform mitverhandelt, die Nachteile beim Vererben innerhalb der Familie bringe.

Zur Feststellung, auf den FPÖ-Plakaten, die ab Montag affichiert sind, sei nur er zu sehen, antwortete er den anwesenden Journalisten: "Ich bin ja der Spitzenkandidat. Bei der letzten Wahl habt ihr gefragt: Gibt es auch ein Plakat ohne HC?"

(Quelle: salzburg24)

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