Haider könne man nicht mehr befragen, also befrage man dessen frühere rechte Hände, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer über die nächsten Auskunftspersonen im Ausschuss. Sein Grünen-Pendant Werner Kogler sagte, generell werde der Ausschusstag noch mehr Einblick ins "System Haider" bringen. ÖVP-U-Ausschuss-Chefin Gabriele Tamandl sagte, es gehe am Mittwoch darum, jene Leute zu befragen, die am allernächsten dran waren, als der Milliardenskandal angerichtet worden war. Schließlich hätten bisherige Kärntner Auskunftspersonen stets wissen lassen, dass die engsten Kreise rund um Haider massiven Einfluss auf die Hypo ausübten. Trotz drohender "Nebelgranaten" wolle sie einige wichtige Aussagen herauskitzeln.
Petzner, am Mittwochvormittag an der Reihe, freute sich über seine Ladung und bezeichnete den Hypo-U-Ausschuss, für den er immer eingetreten sei, als "auch ein bisserl mein Kind". Er wolle auch mehr Schwung in die Aufklärungsarbeit bringen, der bisher teils auf sich warten lasse. Er sieht die entscheidendste und spannendste Phase im Hypo-Skandal ab der Notverstaatlichung und der Zeit danach.
Petzner kündigte gegenüber der APA an, am Mittwoch Unterlagen in den Ausschuss mitzubringen, die diesem bisher fehlten - und zwar rund um die Vorgänge zur Erlangung des Partizipationskapitals seitens der Hypo 2008, als die BayernLB Mutter der früheren Hypo Alpe Adria war. "Es besteht der Verdacht, dass die Bayern sich das PS-Kapital aus dem Bankenhilfspaket erschlichen haben und dieser Verdacht wird durch diese Unterlagen erhärtet." Der frühere Haider-Vertraute kritisiert, dass der Untersuchungsausschuss keinen Zugriff auf Akten der BayernLB oder des bayerischen Staates habe. Die Bayern würden sich vor allem hüten, freiwillig Unterlagen herauszugegeben im Hinblick auf laufende Milliardenprozesse zwischen Wien und München rund um die Hypo, so Petzner. Kogler meinte mit Blick auf Auskunftsperson Petzner, dass dieser "alleine als Rechtfertigung für die Kärntner Vorkommnisse viel und gut zur BayernLB als Hypo-Eignerin recherchiert hat und wenn es die Zeit zulässt, man auch darauf eingehen soll".
Der frühere Haider-Sprecher Petzner wollte jedenfalls auch zu seiner aktiven Zeit redselig sein vor den Abgeordneten - "wenn es denn die richtigen Fragen geben sollte, dann wird es auch hierzu Neues und Erhellendes geben", so die Ankündigung.
Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) begann nach seinem Studium seine berufliche Karriere als Trainee bei der Skandalbank. Von dieser Stelle wechselte er 2004 direkt ins Büro des damaligen Landeshauptmannes Haider (FPÖ/BZÖ), dessen Leiter er 2005 wurde. Bis er nach dem Tod Haiders 2008 Finanzlandesrat wurde, war er als Büroleiter Haiders beispielsweise die Kontaktperson der Kärntner Landesregierungskoalition zum Finanzinvestor Tilo Berlin, der seinerseits (nach Anteilskäufen und -verkäufen) später vorübergehend Hypo-Chef war. Dobernig, gegen den in einer Hypo-Causa auch wegen Beitragstäterschaft zur Untreue ermittelt wird, war vor allem aber auch als Finanzreferent von 2008 bis 2012 Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo und auch bei den Verstaatlichungsverhandlungen dabei (die aber in dieser Phase des U-Ausschusses eigentlich noch nicht Thema sind).
Nach Informationen der Parlamentsdirektion von Montagnachmittag wird auch Mikscha - der auch einmal Kurzzeit-Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen als Nachfolger von Gernot Rumpold war - erscheinen. Mikscha, der mehreren Insidern zufolge auch schon Verfahrensanwalt Bruno Binder kontaktiert hat und Mittwochabend befragt werden soll, galt bzw. gilt ja zumindest für Medien als untergetaucht - ab 2004/2005 nach dem Bekanntwerden angeblicher Briefkastenfirmen in Liechtenstein, bei denen Haider Geld deponiert haben soll. Bis heute gibt es Spekulationen rund um die Vorgänge; Mikscha wurde einmal in der Schweiz, einmal in Paraguay vermutet - womöglich sei er mit Haider-Millionen (angeblich von Muammar al-Gaddafi) verschwunden. Zeichnungsberechtigter für Haider-Konten in Liechtenstein soll er gewesen sein. Im Kärntner Hypo-U-Ausschuss hieß es von einer Auskunftsperson, Mikscha habe Hypo-Projekte in Kroatien betreut. Laut Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer war Mikscha mit Haider und ihm in Libyen mit dabei.
Der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt fand sich bisher nicht in den Dokumenten des Hypo-Untersuchungsausschusses - mangels Konnex, wie es heißt. Mikscha soll 2004 von Haider 32 Mio. Euro veruntreut haben, was dieser stets bestritt. Diese Information stammt wiederum aus einem Tagebuch von Walter Meischberger.
(Quelle: salzburg24)
