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Zahlen steigen

Rufe nach Impfpflicht auch in Deutschland

Verschärfte Corona-Maßnahmen ab Mittwoch

20211014_PD9335.HR.jpg AFP/ANGELA WEISS
Auch in Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für eine allgemeine Impfpflicht aus. (SYMBOBLBILD)

Auch in Deutschland fordern immer mehr Politiker angesichts rasant steigender Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Bundesländer verschärften bereits ihre Corona-Regeln. In ganz Deutschland gilt ab Mittwoch zudem die 3-G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz.

Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400.

Politiker sprechen sich für Impfpflicht aus

Eine Mehrheit in Deutschland hält einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Es komme dabei auf Sorgfalt an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel.

Diskussion um Impfpflicht in Deutschland

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp in der ARD-Sendung "Hart aber fair" offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus - viel wichtiger ist für ihn aber nach eigenen Angaben, umgehend die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte der dpa: "Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen."

Beschränkungen für Ungeimpfte in Bayern

Bayern führt ab Mittwoch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen, außer Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2-G-Regel - Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Freizeiteinrichtungen gilt künftig 2-G plus - Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichen negativen Schnelltest.

Auch in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch im Freizeitbereich flächendeckend 2-G und etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern 2-G plus. Eine ähnliche Regelung soll es bald in Berlin geben. In Niedersachsen werden von Mittwoch an vielerorts nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen. An den Brandenburger Schulen gilt wegen Corona bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr, so Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im RBB.

3-G am Arbeitsplatz und in Öffis

3-G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - an diesem Mittwoch treten entsprechende Regelungen des von der werdenden Ampelkoalition beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen während der Fahrt an. Wer keinen Nachweis vorweise, müsse am nächsten Halt aussteigen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es vorerst nicht mehr. Das Gesetz soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

(Quelle: APA)

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