Israels Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse, jüdische Männer ins Wanken. Nach gescheiterter Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Bündnis von Premier Benjamin Netanyahu angekündigt.
Ob es noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, war am Mittwoch unklar. Oppositionsparteien wollen nächste Woche einen Vorstoß zur Parlamentsauflösung unternehmen.
Netanyahus Regierung mit dünner Mehrheit
Die Regierung verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanyahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite strengreligiöse Partei in der Regierung, Shas, dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.
Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanyahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.
Orthodoxe Juden lehnen Wehrpflicht ab
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.
(Quelle: apa)
