Die Erschütterung über die Gewalttat gegen den 35-Jährigen sei missbraucht worden, "um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen", erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Zugleich hob er hervor, alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, "dass Polizei und Justiz entschlossen handeln und keine Rechtsbrüche zulassen".
Der Bundespräsident äußerte sich nach Telefonaten mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): "Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit." Aber die Bürger sorgten für den gesellschaftlichen Frieden. "Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden will, darf nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen." Steinmeier appellierte an die Menschen in Deutschland: "Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land."
Öffentliche Ordnung ein Faktor für Wohlstand
Ökonomen hingegen warnen nach den Ausschreitungen vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer. "Ereignisse wie in Chemnitz werden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken", sagte der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Dienstag dem "Handelsblatt". Nicht nur Ausländer, sondern auch "eine große Mehrheit der Deutschen" wolle nicht in Städten und Regionen leben, "in denen Menschen Selbstjustiz betreiben" und Fremdenhass vorherrsche. Es sei daher "höchste Zeit", dass die Politik in den betroffenen Regionen Farbe bekenne und sich klar für Zuwanderung, Toleranz und Vielfalt ausspreche, sagte Fratzscher der Zeitung. "Nur so kann der Teufelskreis durchbrochen werden, bei dem vor allem schwache Regionen in Ostdeutschland immer weiter abgehängt werden - wirtschaftlich, sozial und auch politisch."
Auch der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor den Folgen der Ausschreitungen. "Die öffentliche Ordnung ist ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Wohlstand", sagte er dem "Handelsblatt". Dazu gehörten "verlässliche" rechtsstaatliche Strukturen und das Gewaltmonopol des Staates. "Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz könnten durchaus auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt negativ beeinflussen", sagte Holtemöller.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
