Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament wird gegen 20.00 Uhr erwartet, die Debatte soll um 16.00 Uhr beginnen.
"Diese Regierung ist gefährlich"
Die Regierung habe kein Gefühl dafür, was in Frankreich geschehe. "Diese Regierung ist gefährlich für mein Land", sagte RN-Chef Bardella dem Radiosender France Inter weiter. Barnier hatte am Dienstag betont, er hoffe noch, das Votum zu überstehen. Gelingt dies nicht, wäre es das erste Mal in mehr als 60 Jahren, dass eine Regierung in Frankreich per Misstrauensvotum gestürzt wird.
Barnier müsste dann nach nur rund drei Monaten im Amt seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Das Kabinett kann aber übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen. Macron müsste in der Zwischenzeit einen neuen Kandidaten auswählen, was sich aber bis ins nächste Jahr ziehen könnte. Ideal wäre ein Kandidat, der über Parteigrenzen hinweg Zuspruch bekommt. Dies sollte der konservative frühere Minister und EU-Kommissar Barnier allerdings auch schon sein. Alternativ könnte Macron eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt käme.
Frankreich muss laut EU-Vorgaben sparen
In Frankreich geht es um den Budgetentwurf für das nächste Jahr. Sollte das Parlament bis zum 20. Dezember keinen Etat verabschiedet haben, kann die Regierung diesen per Anordnung durchbringen. Ob eine Übergangsregierung diese in der Verfassung festgelegten Rechte aber auch nutzen darf, ist umstritten. Deswegen könnte eine Alternative sein, nur ein Budget für den Beginn des Jahres per Notfallgesetzgebung vorzuschlagen. Dieser müsste sich an den Ausgaben von 2024 orientieren. Eigentlich muss die Regierung nach EU-Vorgaben aber ihr hohes Defizit senken, was ohne Einsparungen kaum möglich ist.
Die neue Regierung müsste dann versuchen, einen gewöhnlichen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Weil dieses aber stark zersplittert ist, dürfte auch das sehr schwierig werden. Das nächste Misstrauensvotum wäre dann vorprogrammiert.
Neuwahlen frühestens im Juli möglich
Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist kompliziert. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus. Neuwahlen darf es erst ab Juli 2025 wieder geben - ein Jahr nach dem vorherigen Urnengang. Deswegen fordert die Opposition, Macron sollte zurücktreten, um die politische Blockade aufzulösen. Dies hat der Präsident aber bereits ausgeschlossen. Seine Amtszeit läuft noch bis 2027.
(Quelle: apa)
