Das sagen dieheimischen Medien zum VfGH-Urteil:
"Der Standard":
"Das Ausmaß an Schlampereien und der laxe Umgang mit dem Gesetz waren zu groß, das konnten die Höchstrichter nicht ignorieren. (...) Das Verfassungsgericht hat sich als funktionierende Institution in einer schlampigen Republik erwiesen."
"Kleine Zeitung":
"Das Verfassungsgericht entschied sich für die Höchststrafe. Eine Wahl zu wiederholen, ist nicht nur teuer, es belastet das Gewebe einer Demokratie und peitscht die gerade erst wieder in den Normalmodus zurückgesackten Gefühle erneut auf."
"Die Presse":
"Denn so klar die Lage juristisch nach dem Spruch auch ist, so völlig diffus ist sie politisch. Das zeigt auch die Reaktion von Innenminister Wolfgang Sobotka. Die nach so einem Desaster in seinem Einflussbereich selbstverständliche Frage nach der (politischen, nicht persönlichen) Verantwortung des Innenministers und seiner Beamten wird gar nicht erst erörtert, stattdessen wird über internationale Wahlbeobachter für künftige Wahlen in Österreich und E-Learning-Programme für Wahlbeisitzer schwadroniert."
"Salzburger Nachrichten":
"Warum hat die FPÖ nicht schon den ersten Durchgang der Wahl angefochten? Es ist davon auszugehen, dass die jetzt monierten Fehler schon am 24. April begangen worden sind. Daran hat sich die FPÖ aber nicht gestoßen, ging ihr Kandidat doch damals als Erster durchs Ziel."
"Kurier":
"Politisch absurd, aber juristisch begründbar: Der blaue Kandidat bekommt eine zweite Chance, weil blaue Wahlbeisitzer zugegeben haben, falsche Angaben über die Stimmenauszählung gemacht zu haben."
"Österreich":
"Willkommen im Kongo! Jetzt haben wir es vom Verfassungsgerichtshof schriftlich: Wir sind eine Bananenrepublik - vermutlich das einzige Land jenseits von Afrika und Kasachstan, das unfähig ist, Wahlen richtig auszuzählen."
"Kronen Zeitung":
"Nein, Österreich ist keine Bananenrepublik. Es gibt einen gewissen Schlendrian, der nicht sein sollte, der aber das österreichische Wesen immer ausgemacht hat."
"Vorarlberger Nachrichten":
"Es ist jedenfalls mehr als ärgerlich, dass wir nun zum dritten Mal an die Urnen schreiten werden, dass dieses Wahlkampf-Theater noch einmal über uns hereinprasselt - nur weil nicht zeitgemäße Wahlgesetze zu unfassbaren Schlampereien geführt haben."
"Wiener Zeitung":
"Es zeigt aber, wie abgehoben Behörden in Ländern, Bezirken und Gemeinden agieren. Das Gesetz ist eine Möglichkeit. Wenn es nicht passt, etwa weil der Landeshauptmann keine Freude damit hat, der macht sich selber eine Verordnung, die das Gesetz de facto aufhebt."
"Neues Volksblatt":
"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Begründung de facto allen derzeit gewählten Amtsträgern die moralische Legitimation entzogen" (...) "Durch die neue strenge Geheimhaltung ist künftig nicht einmal fix, dass am Wahltag überhaupt irgendein Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden kann."
"Oberösterreichische Nachrichten":
"Völlig überzogen und deplatziert war aber die Häme, die sich Wahlbeisitzer in den vergangenen 14 Tagen pauschal anhören mussten. In der Regel übernehmen diese Aufgaben engagierte Basisfunktionäre, sie opfern dafür ihre Freizeit und müssen sich nun ausrichten lassen, schlampig gearbeitet zu haben."
"Tiroler Tageszeitung":
"Man sollte ruhig daran erinnern, dass es die FPÖ unter Jörg Haider war, die versucht hatte, den Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit lächerlich zu machen und die früheren Verfassungsgerichtshofspräsidenten Ludwig Adamovich und Karl Korinek zu verhöhnen."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
