Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". Kickl sei "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. "Kickl ist der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.
Zur Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hat, meinte Krainer, dass man sich im Untersuchungsausschuss auch diese "anschauen" werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber "die politische Verantwortung" und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu Justizminister Josef Moser (ÖVP) von Anfang an "voll informiert" und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen.
Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Ohne "massive Intervention und Druck" aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zu dieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett "gebrieft" und "zur Befragung begleitet wurden". Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, "orchestriert worden", sagte Krisper.
Schwere Vorwürfe Richtung Kickl
Peter Pilz nahm auch Justizminister Josef Moser in die Pflicht. Dessen "Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig". "Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen", aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.
Dabei berief er sich auf ein "Konvolut" mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Spitze des BVT, mit dem das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft machen habe wollen. Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein. Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.
Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.
Meinl-Reisinger fordert Kickl-Rücktritt
Eine Absetzung bzw. den Rücktritt von Kickl forderte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach im APA-Interview ein. "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", führte sie aus.
Die NEOS unterstützen deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers. "Polizeipferde werden nicht ausreichen, um die Sicherheitslücke zu füllen, die da jetzt entstanden ist", so Meinl-Reisinger. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT unzulässig waren, hätte "in erschütternder Weise genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das komplett überschießend, nicht verhältnismäßig und rechtswidrig war".
Die politische Verantwortung für den "Überfall" auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. "Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
