Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und wie die Europäische Union damit umgeht dürfte das dominierende Thema werden, wenn am Donnerstag und Freitag die europäische Spitzenpolitik, einschließlich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in der ungarischen Hauptstadt Budapest zusammentrifft. Gastgeber Viktor Orbán ist Unterstützer des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.
Am Donnerstag tagen zuerst die 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG bzw. EPC) in der Budapester Puskás-Arena. Die EPG war nach Beginn des Ukrainekrieges ins Leben gerufen worden, und bringt neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch die Spitzen von unter anderem der Ukraine, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zusammen. Zu dem Treffen werden daher unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan oder der serbische Präsident Aleksandar Vučić erwartet. Die Abschlusspressekonferenz hält Orbán gemeinsam mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.
Migration bei EU-Treffen in Budapest Thema
Das Thema Migration soll bei dem Treffen eine zentrale Rolle einnehmen, teilte das Bundeskanzleramt im Vorfeld der APA mit. Kanzler Nehammer soll das Roundtable zu diesem Thema leiten. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt - nicht die Schlepper. Dafür brauchen wir Hilfe und Aufbau vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Zudem müssen Rückführungen forciert werden und wir müssen auch bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Tun kommen", wurde Nehammer zitiert.
Der informelle EU-Gipfel selbst beginnt ab 20.00 Uhr mit einem Arbeitsabendessen im ungarischen Parlament. Hauptthema soll insbesondere die Wahl Trumps zum künftigen US-Präsidenten und deren Konsequenzen sein. "Europa muss in dieser sich wandelnden geopolitischen Landschaft klar und geeint auftreten. Die USA bleiben für uns ein unverzichtbarer Partner, und wir müssen Europa als starken Akteur auf Augenhöhe positionieren und die transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen und vertiefen", betonte Nehammer.
Am Freitag wollen dann die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen "Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal" verabschieden. Nehammer unterstrich, dass für Österreich in dieser Beziehung "der Bürokratieabbau, eine Verbesserung des europäischen Beihilferahmens und der effiziente Einsatz von EU-Mitteln" im Vordergrund stünden.
(Quelle: apa)
