Welt

Proteste gegen Abriss neuer Schule für Beduinen durch Israel

Die bereits abgerissene Schule war EU-Finanziert
Veröffentlicht: 25. Februar 2016 13:16 Uhr
Der Abriss einer frisch errichteten Schule in einer Beduinensiedlung östlich von Jerusalem durch die israelische Armee hat scharfe Proteste ausgelöst. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah rief das Ausland am Donnerstag auf, der verstärkten Zerstörung EU-finanzierter Hilfsbauten für Beduinen im besetzten Westjordanland durch die Armee ein Ende zu setzen.

Auch die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah sowie die UNO reagierten "äußerst besorgt". Seit Jahresbeginn geht die vom israelischen Verteidigungsministerium eingerichtete Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete verstärkt gegen Wohn- und Versorgungsbauten der Palästinenser in strategisch gelegenen Gebieten vor. Hamdallah sieht in dem gezielten Abriss von Gebäuden, die von der Europäischen Union oder einzelnen Mitgliedsländern gefördert wurden, eine Vergeltungsmaßnahme für die EU-weite Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten.

Im aktuellen Fall geht es um die Zerstörung einer von Frankreich bezahlten Schule für das Beduinendorf Abu Nwar unweit von Ost-Jerusalem. Die vier gerade errichteten Fertigbauten zur Unterrichtung von sieben und acht Jahre alten Kindern waren am Sonntag von der israelischen Armee zerstört worden, noch bevor dort der Unterricht aufgenommen werden konnte.

Diese Woche lernten die 25 Schüler dort auf dem Boden sitzend Arabisch und Englisch, hin und wieder unterbrochen vom Regen. Die Schulleiterin Asma Scheba erklärte, die Soldaten hätten auch die Tische und Schulbänke abtransportiert.

Abu Nwar liegt im besonders umstrittenen Planungsgebiet East-One, das Israel seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungen zuschlagen will. Die internationale Staatengemeinschaft ist strikt gegen diesen Plan, weil er die Umsetzung einer Zweistaatenlösung mit einem geografisch zusammenhängenden Palästinenserstaat an der Seite Israels torpedieren würde.

Die Europäische Union verurteilte am Mittwoch "die Beschlagnahme der Aufbauten und Einrichtungen der einzigen Schule in dieser Beduinengemeinde, die dadurch in ihrer Existenz bedroht wird". Sie sei "in größter Sorge angesichts der bisher beispiellos hohen Zahl an Zerstörungen palästinensischer Einrichtungen" in der sogenannten C-Zone, die laut Oslo-Abkommen vorläufig alleine von Israel kontrolliert wird und 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht.

Der UNO-Sonderbeauftragte für den Nahostfriedensprozess Nikolaj Mladenow berichtete vergangene Woche an den Sicherheitsrat, seit Jahresbeginn habe Israel in der C-Zone und im annektierten Ost-Jerusalem 201 Gebäude im palästinensischen Besitz zerstört, von denen 79 aus internationalen Hilfsmitteln finanziert wurden. Das seien im Wochenschnitt dreimal mehr als 2015. Bereits 320 Menschen seien dadurch obdachlos geworden.

(Quelle: salzburg24)

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