Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission am Samstag, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie solle abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden.
Europa besorgt über russische Aktivitäten
Die Staatsführer zeigten sich "zutiefst besorgt" über "die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden". "In den vergangenen drei Tagen ist die Situation dramatisch eskaliert", sagte Van Rompuy. "Das ist eine neue Eskalationsstufe und damit müssen wir uns auseinandersetzen", warnte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen."
Demnach geht es etwa um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollten einige Gipfelteilnehmer eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem NATO-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt. Andere Staaten aber bremsten - unter anderem, weil sie negative Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf sich selbst befürchten. Deswegen sei noch unklar, wann der Beschluss über neue Sanktionen genau falle, sagten EU-Diplomaten.
Sanktionen gegen Russland überflüssig
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich unter Umständen sogar gegen neue EU-Sanktionen sperren. Diese seien überflüssig und kontraproduktiv, sagte er nach dem Gipfel. "Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen", sagte Fico.
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über den Sinn von Sanktionen nicht begeistert. "Entscheidend ist, was soll verschärft werden und wie wirkt sich das auf Österreich aus", so Faymann. Er könne "nicht versprechen, ob Österreich in einer Woche zustimmen" werde. Erfreut war er über die Einigkeit darüber, dass militärische Optionen kein Weg seien, und "das scheint auch für die NATO" so zu sein. Eine friedliche Lösung sei die einzig mögliche. Ferner sah es der Kanzler als nicht vorteilhaft an, wenn die Ukraine einem Militärbündnis beitritt, vielmehr sollte Kiew die Neutralität nach österreichischem Muster anstreben.
Die USA begrüßten die Bereitschaft der EU, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes kündigte am Sonntag in Washington an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen. (APA)
Links zu diesem Artikel:
- Zweiter russ. Hilfskonvoi an der Grenze
- EU-Gipfel im Zeichen der Ukraine
(Quelle: salzburg24)
