"Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe", erklärte Putin in der Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin im Ukraine-Konflikt. Russland fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
Im Westen hingegen wird Putin als Hauptaggressor der aktuellen Eskalation gesehen. Anfang der Woche hatte er die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Zudem ordnete er unter großem internationalen Protest die Entsendung von Truppen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen an. Die US-Regierung sprach vom "Anfang einer Invasion" und brachte - ebenso wie die EU - umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg.
Trump nennt Putin "genial" und "schlau"
Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin rund um die Ukraine als "genial" und "schlau" bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung im Hinblick auf Putins jüngste Entscheidungen: "Das ist genial." Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke "Friedenstruppen" dorthin. "Wie schlau ist das denn?"
Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: "Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut." Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: "Das wäre mit uns nie passiert." Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
Weißes Haus will keine Trump-Vorschläge
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: "Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt."
Trump hatte bereits zuvor Bidens Kurs in der Ukraine-Krise kritisiert und behauptet, wäre er Präsident, wären die Spannungen mit Russland nie derart eskaliert: Niemand sei jemals härter zu Russland gewesen, und Putin und er hätten einander respektiert. Kritiker hatten dagegen Trump in seiner Amtszeit vorgeworfen, den Kremlchef mit Samthandschuhen anzufassen. US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung "in umfassender und systematischer Weise" in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging.
Rutte nennt Putin "wahnsinnig"
Der niederländische Premier Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "wahnsinnig" bezeichnet. "Der Mann ist natürlich total wahnsinnig", sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.
Der Premier stellte am Dienstag vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. "Das werden sie fühlen, dass kann ich Ihnen versichern."
Weitere Sanktionen gegen Russland
Der Westen dreht indes an der Sanktionsschraube. Dabei zielen die USA, die EU, Großbritannien, Australien, Kanada und Japan vor allem auf das russische Finanzsystem und die politischen Eliten des Landes ab. Die britische Regierung ordnete am Mittwoch an, dass Russland am Finanzplatz London keine Staatsanleihen mehr platzieren kann. Damit soll der Zugang Russlands zum britischen Markt eingeschränkt werden, sagte Außenministerin Lizz Truss.
Das ukrainische Parlament stimmte unterdessen Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert hatten. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben. Die Ukraine kündigte zudem einen Ausnahmezustand an.
Vom Westen forderte die Regierung in Kiew härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Putin gerichtet sein, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schrieb er.
Ukraine-Konflikt provoziert Konsequenzen
Nach den USA, der EU und Großbritannien ergriff auch Japan erste konkrete Strafmaßnahmen gegen Russland. In Japan dürften keine russischen Anleihen mehr ausgegeben werden und die Vermögenswerte bestimmter russischer Personen würden eingefroren, erläuterte Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern.
Die USA und Europa haben mit einem Paket von Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus rund um die Ukraine reagiert. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits am Mittwoch in Kraft treten. Diese sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.
Keine Sanktionen gegen Putin
Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei "keine russische Finanzinstitution sicher". Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.
Gegen Putin persönlich wurden vorerst keine EU-Sanktionen verhängt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Man habe so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben. Großbritannien, Kanada, Japan und Australien verkündeten ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Russland. Deutschland wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis, wodurch Putin milliardenschwere Geschäfte erst einmal abschreiben kann.
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(Quelle: salzburg24)
